Winterdienst? War da was?
Nun doch noch einen Artikel bei MoabitOnline zum nicht funktionierenden Winterdienst in der Hauptstadt? Eigentlich ist doch alles in unzähligen Presseartikeln und TV-Berichten gesagt und geschrieben. Schnee von gestern also. Oder Schnee von vor sechs Wochen. Mittlerweile in kurzen Tauperioden zu Eis mutiert. Beschwerden über Beschwerden. Oder Appelle wie der Appell von Bezirksstadtrat Gothe, der Grundstückseigentümer und Hausbesitzer an ihre Pflichten erinnern sollte. Der Zeitpunkt kurz vor der ersten Tauperiode war eigentlich gut gewählt. Aber wenn die Gehwege sowohl vor bezirkseigenen, als auch vor landeseigenen Grundstücken, wie vor der Polizei, auch nicht anders aussehen, können Appelle nicht viel ausrichten. Besonders betroffen sind alte Menschen, Schwerbehinderte und Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind. Deshalb hat sich auch der neue Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Dr. Jürgen Schneider, zu Wort gemeldet.
Heute hat der Bezirksstastrat für Soziales und Bürgerdienste in Mitte per Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass für Menschen, die sich nicht mehr aus dem Haus trauen, folgende kostenlose Mobilitätsdienste zur Verfügung stehen. Man solle sich nicht scheuen anzurufen:
Beschäftigungswerk, Telefon 49 91 13 49 oder 49 91 13 47
BBJ Service, Telefon 46 90 64 10
Tandem BQG, Telefon 44 33 60 761
Humanistischer Verband, Telefon 61 39 04 95 oder 61 39 04 96
Bus & Bahn-Begleitservice des VBB, Telefon 25 414 414
Wie sich Eis beseitigen lässt, zeigt hier der Hausmeister der Waldenser Straße 23. Man braucht viel Ausdauer und Geduld. "Ach, ich mache das immer, wenn es sein muss", sagt er bescheiden und freut sich über das Lob. Weit und breit ist niemand sonst zu sehen, der sich kümmert.
Ein offener Brief von Dieter Hüsgen an Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke erreichte MoabitOnline vor einigen Tagen. Wir dokumentieren hier Auszüge des Briefes (illustriert mit seinem Foto):
"Sehr geehrter Herr Dr. Hanke,
für die Filmfestspiele und rund ums Bundeskanzleramt sind vereiste Bürgersteige und Straßen vom Eis befreit worden, aber am Pariser Platz sieht es noch schlimm aus, siehe meine Fotos vom vergangenen Sonntag, weitgehend aus der Akademie der Künste heraus fotografiert. Weite Flächern des Platzes waren und sind vereist und spiegelglatt. Berliner und Touristen konnten und können sich nur schwer auf den Beinen halten. Vielleicht haben Polizei oder das Ordnungsamt bereits Strafanzeigen geschrieben. Ich weiß es nicht. Es reicht auch nicht. Es muss jetzt etwas passieren. Ein Polizeiauto parkte zwar auf dem Pariser Platz , das Fahrzeug des Ordnungsamtes fuhr jedoch vorbei ... Ich halte meinen Ärger, meine Wut, nur mühsam zurück über das Debakel, das wir Bürger in diesen Wochen in Berlin sehen und erleben müssen. Man kann sich wegen des festgelaufenen und verharschten Schnees, inzwischen Eises, an sehr vielen Stellen kaum zu Fuß fortbewegen. Alte Menschen trauen sich zum Teil seit Wochen nicht mehr aus dem Haus, da sie Angst vor Stürzen auf dem Glatteis und u.U. schweren Verletzungen haben ... Die privaten Hauseigentümer und die beauftragten Reinigungsunternehmen sind ihrer Reinigungspflicht in hohem Maße nicht nachgekommen, aber auch die öffentliche Hand nicht. Die Politik muss jetzt handeln! Sie muss endlich Ihrer Fürsorgepflicht für uns Bürger nachkommen! Die rechtlichen Bestimmungen zur Eisbefreiung der Straßen und Gehwege müssen geändert werden. Eine Vereisung des festgelaufenen Schnees zumindest auf Gehwegen, an den Straßenübergängen und auf wichtigen Plätzen muss von vorneherein verhindert werden ... Bitte beantworten Sie mir die Frage, was notwendig ist, was Ihres Erachtsens neu geregelt werden muss, für was Sie sich einsetzen werden, dass so etwas bei der nächsten Schnee- und Eis-"Katastrophe" in Berlin nicht wieder passiert wie in diesem Winter ... Es reicht nicht, dass alle Verantwortlichen warten, bis Tauwetter einsetzt!
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Hüsgen"
Der Forderung nach besseren Gesetzen und hartem Durchgreifen haben sich nun auch Politiker angeschlossen, wie im heutigen Tagesspiegel zu lesen war.
Auch jeder Einzelne könnte dafür sorgen, dass wenigstens der jetzt gültige § 3 zum Winterdienst aus dem Straßenreinigungsgesetz eingehalten wird. Schließlich zahlen wir alle als Mieter und Wohnungseigentümer für diese Leistung mit unseren Betriebskosten. Hier die Zuständigkeiten.
Nachtrag vom 9.12.2010:
Vor knapp einem Monat wurden im Abgeornetenhaus die Änderungen zum Winterdienst verabschiedet. Der Wortlaut kann über die Seite des Bezirksamts Lichtenberg heruntergeladen werden, auf der das Gesetz erläutert wird.
Es gab wohl massive Einflußnahme der Verbände auf die Gesetzesänderung, wie in der Zeitschrift Das Grundeigentum, Nr. 22, 2010 nachzulesen ist.
Ums scheint, dass man sich bei den Gebwegen ein wenig mehr Mühe gibt, als im vergangenen Winter, aber bei Radwegen und Radstreifen oder im Querungsbereich an Kreuzungen ist wenig Verbesserung zu sehen.
weiterer Nachtrag:
Info vom Verband für bürgernahe Verkehrspolitik zum Schneeräumen.