Stadtteilplenum erarbeitete Wahlprüfsteine für Moabit
Das Stadtteilplenum Moabit West trifft sich regelmäßig jeden dritten Dienstag im Monat (außer im Dezember und in den Sommerferien). Im Mai hatte das Plenum auf seiner Sitzung in verschiedenen thematischen Arbeitsgruppen einen Entwurf für Wahlprüfsteine erarbeitet, den eine Redaktionsgruppe in eine einheitliche Form gebracht und am 6. September 2011 allen Fraktionen in der BVV Mitte zugeschickt hat. Die Antworten werden im Stadtschloss in der Rostocker Straße 32 ausgehängt, auf der Webseite des Moabiter Ratschlags und hier als Kommentare nach Eingang veröffentlicht (ansonsten ist die Kommentarfunktion bei diesem Artikel ausgeschaltet). Hier der Text:
Wahlprüfsteine für Moabit – erarbeitet im Stadtteilplenum Moabit West im Mai 20111. Bezahlbarer Wohnraum:Problemlage: Es sind starke Mietsteigerungen im Innenstadtbereich, auch in Moabit, zu verzeichnen. Es kommt zur Verdrängung von Ärmeren in die Außenbezirke. Weiterhin sind zunehmende Hausverkäufe und Umwandlung in Eigentums- und Ferienwohnungen zu verzeichnen.Frage: Welche wohnungspolitischen Konzepte verfolgen Sie, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und eine Verdrängung aus Moabit zu verhindern?2. Beschäftigungspolitik:Problemlage: Sinkende Arbeitslosenzahlen führen zur Umsteuerung und drastischen Reduzierung bei den Beschäftigungsmaßnahmen. In Moabit hat sich jedoch die Lage der langzeitarbeitslosen Menschen kaum verbessert.Fragen: Welche arbeitsmarktpolitischen Konzepte verfolgen Sie? Wie wollen sie Fort- und Weiterbildung für gering Qualifizierte verbessern? Wie wollen Sie erreichen, dass sinnvolle Maßnahmen geschaffen werden, die gesellschaftlich tragfähig sind und den Teilnehmenden nützen?3. Bürgerbeteiligung:Problemlage: Bürgerbeteiligung setzt oft nicht früh genug an und Entscheidungsprozesse sind nicht immer transparent. Frage: Welche Mitwirkungs-, Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten bieten Sie den Bürgern auf Quartiersebene und in den Bezirken?4. Zusammenleben in der Gesellschaft und DiskriminierungProblemlage: Es gibt Schwierigkeiten im Zusammenleben der Menschen in den Quartieren. Die unterschiedlichen Lebensmodelle oder religiösen Zugehörigkeiten können zu Missverständnissen und Konflikten führen.Fragen: Wie sieht für Sie die Gesellschaft der Zukunft aus? Welche Maßnahmen halten Sie für erforderlich, um Diskriminierung entgegen zu wirken?5. Attraktivität Moabits (auch für junge Menschen)Problemlage: Die Ladengeschäfte werden dominiert von Discountern, Wettbüros und Spielhallen. Es fehlen auch kulturelle und attraktive Angebote für junge Menschen.Fragen: Welche Ideen verfolgen Sie, um die Attraktivität Moabits zu verbessern? Welche Entwicklungen wünschen Sie sich für die Turmstraße und wie wollen Sie diese erreichen?6. Soziale ProblemlagenProblemlage: Ein hoher Anteil der Jugendlichen ist ohne Ausbildung und Arbeit. Fast jeder Dritte Bewohner der Moabiter QM-Gebiete lebt von Transfereinkommen. Viele junge Menschen haben aufgrund fehlender Schulabschlüsse und sozialer Problemlagen in den Familien keine berufliche Perspektive.Fragen: Wie wollen Sie die soziale Kompetenz der Familien unterstützen? Wie wollen Sie erreichen, dass mehr junge Menschen Ausbildungs- und Arbeitsplätze finden? Haben Sie Ideen, wie man Unternehmen und die junge Generation zusammenbringen kann? Mit welchen Konzepten unterstützen Sie kleinere Unternehmen, damit diese ausbilden können? Wie kann Schule Ihrer Meinung nach gewährleisten, dass uns die jungen Menschen nicht verloren gehen, z. B. durch Evaluierung Berufsorientierung und individuelle Förderung?7. Öffentlicher Raum und VerkehrProblemlage: Die Aufmerksamkeit öffentlicher Stellen richtet sich oft auf hauptstadtrelevante Orte im Bezirk. Öffentliche Flächen in den Quartieren sind dagegen häufig ungepflegt und vermüllt. An einigen Orten haben sich Trinker- und Drogenszenen etabliert. Verkehrsdelikte werden oftmals nicht geahndet.Frage: Wie wollen Sie dieses Ungleichgewicht zwischen Regierungsviertel und Quartieren aufheben?8. Soziale Infrastruktur erhaltenProblemlage: Die soziale Infrastruktur (Jugendeinrichtungen, soziale Beratungs- und Unterstützungsangebote) sind ständig in ihrer Existenz bedroht.Frage: Was tun Sie dafür, nachhaltige Strukturen zu schaffen, die den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen erfolgreich begegnen können?