Parkraumbewirtschaftung bald im gesamten Bezirk?
Untersuchungen auch in Moabit und im Wedding geplant
Im Bezirk Mitte sollen in diesem Jahr flächendeckend Untersuchungen zur Parkraumbewirtschaftung stattfinden. Das teilt uns das Straßen- und Grünflächenamt auf Anfrage mit. Dabei sollen sowohl die bereits bestehenden Parkzonen überprüft werden als auch die Gebiete in Wedding und Moabit, in denen noch keine Parkraumbewirtschaftung existiert. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2021 könnte demnach fast im gesamten Bezirk Mitte die Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden.
Fast im gesamten Altbezirk Mitte, im Bereich südlich des Tiergartens sowie in der direkten Umgebung des Hauptbahnhofs gibt es bereits Parkzonen, in denen Auswärtige an Automaten Parkscheine erwerben müssen, wenn sie öffentliche Parkplätze nutzen wollen. In der Nördlichen Luisenstadt soll es am 1. Juni losgehen: Dann sollen dort die beiden neuen Parkzonen 36 und 37 in Betrieb genommen werden. Zuletzt kam es zu Verzögerungen, weil die notwendigen Schilder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden konnten. Im Brüsseler Kiez und im Sprengelkiez (beide Wedding) wurde von Verkehrsplanern zuletzt die Einrichtung zweier weiterer Parkzonen empfohlen, die Untersuchungen wurden im Rahmen der Entwicklung eines Verkehrskonzeptes gerade abgeschlossen.
Im angrenzenden Gebiet westlich der Müllerstraße finden diese Untersuchungen derzeit statt. Bei einem öffentlichen Rundgang mit den Verkehrsplanern am 10. April zeigte sich erneut, dass die allgemeine Stimmung in den letzten Jahren klar zugunsten der Parkraumbewirtschaftung umgeschlagen ist: Es wurde nicht die leiseste Kritik an diesem Vorhaben geäußert. Noch im September 2008 war ein bezirklicher Bürgerentscheid gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung an der zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert: nur 11,7% der wahlberechtigten Bewohner des Stadtbezirks waren damals zur Urne gegangen, 15% wären notwendig gewesen. Knapp 80% hatten damals gegen die Parkraumbewirtschaftung votiert. Der Bezirk hatte daraufhin auf die Ausweisung einer neuen Parkzone nördlich des Hauptbahnhofs im Bereich um die Lehrter Straße verzichtet. In der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU, die sich nach der Wahl 2011 zugunsten des Bezirksbürgermeisters Christian Hanke (SPD) gebildet hatte, war zudem ein weitgehender Verzicht auf die Festsetzung weiterer Parkzonen vereinbart worden.
In der Nördlichen Luisenstadt jedoch war in den Jahren 2013 und 2014 eine schon zuvor geplante Untersuchung des Gebietes zu der Empfehlung gekommen, auch hier Parkzonen einzurichten. Dies fand große Zustimmung bei den Anwohnern, die sich in großer Zahl an Bürgerversammlungen und Workshops zur Entwicklung des Verkehrskonzeptes für die Nördliche Luisenstadt beteiligt hatten. Auch bei den Beteiligungsverfahren, die im Frühjahr 2017 zum »Verkehrs- und Freiraumkonzept Brüsseler Kiez« stattfanden, war die Grundstimmung eindeutig für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung.
Offenbar haben sich deren Vorteile inzwischen herumgesprochen: Anwohner finden in ihren Parkzonen nämlich wesentlich schneller und einfacher einen Parkplatz. Die Gebühren, die man für die Parkvignette entrichten muss – 20,40 Euro für zwei Jahre –, spart man deshalb schon allein an Benzinkosten wieder ein. Gleichzeitig reduziert sich die Zahl der behindernd parkenden Autos erheblich, was auch Fußgängern und Radfahrern zugute kommt. Und zudem ist in den Zonen der Parkraumbewirtschaftung das Ordnungsamt wesentlich präsenter als anderswo. Die uniformierten Mitarbeiter, die dort die Knöllchen ausstellen, haben zwar nur begrenzte Kompetenzbereiche, stärken aber dennoch das allgemeine Sicherheitsgefühl in den Kiezen.
Um eine neue Parkzone einzurichten, muss der Bedarf zuvor durch eine Untersuchung festgestellt werden. In der Regel erfassen die beauftragten Verkehrsplaner dabei die Nummernschilder sämtlicher im Gebiet parkender PKW zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten. Aus dem Vergleich lässt sich ermitteln, wie hoch die Auslastung des vorhandenen Parkraums durch die Anwohner und durch Auswärtige ist. Im Brüsseler und im Sprengelkiez zum Beispiel waren dienstags morgens um zwei Uhr nur 84% der Parkplätze belegt, vormittags um 11 Uhr aber 107% – also etwa 7% der Fahrzeuge illegal abgestellt. Von den tagsüber ermittelten Nummernschildern waren nur rund ein Drittel auch nachts erfasst worden, sie wurden in der Studie den Anwohnern zugeordnet. Deshalb konnte die Untersuchung klar nachweisen, dass der Parkdruck vor allem von Auswärtigen kommt und sich deshalb eine Parkraumbewirtschaftung positiv auswirken würde.
Ähnliche Untersuchungen für Moabit und den restlichen Altbezirk Wedding sind vom Bezirk schon ausgeschrieben worden. Allerdings sind die Kapazitäten der Büros für Verkehrsplanung in Berlin derzeit gut ausgelastet, so dass noch nicht sicher ist, ob tatsächlich alle noch in diesem Jahr stattfinden können.
Text: Christof Schaffelder, Bild: Christoph Eckelt, bildmitte
Zuerst erschienen in der »ecke turmstraße«, nr. 3, mai/juni 2018
Nachtrag:
Alle Infos zu Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte auf der Seite des Ornungsamtes.