Hamberger Großmarkt Bebauungsplanentwurf liegt aus
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-45 VE für den von der Firma Hamberger beabsichtigten Gastronomie-Großmarkt liegt vom 10.05. bis einschließlich 14.06.2010 im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus.
Von der Siemensstraße 27-49 – das ist von gegenüber der Siemensstraße 5 bis gegenüber dem Eingang der James-Krüss-Schule – reicht das Grundstück für den Großmarkt. Die noch in Planung befindliche, nördlich angrenzende Erna-Samuel-Straße (Verlängerung der Ellen-Epstein-Straße), begrenzt das insgesamt 4,2 Hektar große Grundstück, das früher vom Güterbahnhof Moabit genutzt wurde. Östlich an den Großmark grenzt der geplante Moabiter Stadtgarten.
Sie haben die Möglichkeit sich an der Planung zu beteiligen. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Diese sind in die abschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einzubeziehen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder nur verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Sie können die Unterlagen einsehen beim Bezirksamt Mitte von Berlin, Abt. Stadtentwicklung, Amt für Planen und Genehmigen, Fachbereich Stadtplanung, Iranische Straße 3, 13347 Berlin, 2. Stock, Zimmer 212, vom 10.05.2010 bis einschließlich 14.06.2010, während der Dienststunden Montag bis Mittwoch von 8.00 bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 9.00 bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 14.00 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung unter Tel. (030) 901845854.
Die Unterlagen sind auch auf der Website des Bezirksamts zur Verbindlichen Bauleitplanung einzusehen, auch hier die Links auf Unterlagen:
Presseveröffentlichung, (pdf, 40 KB)
Bebauungsplan 1-45VE, (pdf, 2,2 MB)
Begründung 1-45VE, (pdf, 4,7 MB)
Vorhabenpläne, (pdf, 11,6 MB)
Baumgutachten, (pdf, 4,3 MB)
Verkehrsgutachten, (pdf, 1,5 MB)
Schallgutachten, (pdf, 2,6 MB)
Schallgutachten-Ergänzung, (pdf, 0,4 MB)
Abstand Tanklager, (pdf, 0,7 MB)
Artenschutz, (pdf, 0,2 MB)
Bodenschutz und Altlasten, (pdf, 0,4 MB)
Bodenschutz, (pdf, 0,6 MB)
Konkrete Pläne für den Großmarkt waren erstmals im Mai 2009 mit der Auslegung von Plänen im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung öffentlich bekannt geworden. Im September 2009 veranstaltete das Bezirksamt Mitte aufgrund der ungewöhnlich hohen Zahl von Einwendungen zu den Planungen einen öffentlichen Vor-Ort-Termin samt Informationsveranstaltung. Jedoch konnten Stadtrat Ephraim Gothe und seine Mitarbeiter damit keine Akzeptanz bei BürgerInnen erreichen: Anfang Dezember gründete sich wegen der Planung die BI Siemensstraße, die Anfang 2010 auch eine Bürgeranfrage in der Bezirksverordnetenversammlung und eine Unterschriftenaktion zur Großmarktplanung startete. Aufgrund der Einwendungen der BI und der Diskussionen zum Großmarkt, nicht zuletzt auch auf MoabitOnline, ist Hamberger zu einzelnen Zugeständnissen bereit, zu der die Initiative diese Verpflichtungserklärung (pdf, 744 kB) im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens abgegeben hat.
Am Vorhaben bzw. am vorhabenbezogenen Bebauungsplan wurden laut der jetzt vorliegenden B-Plan-Begründung, S. 113 folgende Änderungen gegenüber dem der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vorgenommen:
- Umplanung der Stellplatzüberdachung mit der Folge einer neuen Abgrenzung der überbaubaren Grundstücksflächen und einer Vergrößerung der zulässigen Höhe der Überdachung auf 10,0 m (45,0 m über NHN),
- Verrücken des Hauptbaukörpers um 0,8 m nach Norden bis an die Planstraße heran (Fundamente auf der Grundstücksgrenze), ohne Änderungen am vorhabenbezogenen Bebauungsplan,
- Konkretisierung des Standorts für einen Werbepylon, Modifizierung der zeichnerischen Festsetzung des Standorts,
- Entfall der Tiefgaragen auf der West- und Ostseite des Hauptgebäudes, Entfall der zeichnerisch festgesetzten Zufahrten,
- größerer Umfang der geplanten Fassadenbegrünung entlang der Siemensstraße (Durchführungsvertrag).
- Im Umweltbericht wurde die veränderte planungsrechtliche Einschätzung des Grundstücks (Beurteilung der Zulässigkeit von Vorhaben gemäß § 34 BauGB und nicht wie ursprünglich eingeschätzt gemäß § 35 BauGB) berücksichtigt. Auf Grund der geänderten planungsrechtlichen Ausgangssituation ergeben sich Änderungen in der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung.
Parallel zur Beteiligung der Öffentlichkeit soll auch die erneute Beteiligung der Behörden und der sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.
Nachtrag vom 18.05.2010:
Die Bürgerinitiative Siemensstraße bittet die BürgerInnen Moabits um Unterstützung dadurch, dass sich möglichst viele Bürgerinnen mit individuellen Stellungnahmen am förmlichen Beteiligungsverfahren beteiligen. Als Anregung zur Verfassung der Stellungnahme hat die BI einige Vorschläge aus ihrer Sicht für Stellungnahmen formuliert. Wir stellen hier zusammengefasst in einem PDF(15 Seiten, 375 KB) den Aufruf der BI, deren Kurzbeschreibung des Bauvorhabens, Formulierungsvorschläge der BI zu den Themenbereichen Umwelt, Verkehr, Stadtbild - soziale Entwicklung im Kiez - Alternativvorschläge, eine Mustervorlage für Stellungnahmen, die fachkundige Stellungnahme des Fachgutachters Dr. Barsig zum Baumgutachten (im Auftrag der BI), die fachkundige Stellungnahme von Dr.-Ing. Donner zum Schallgutachten (im Auftrag der BI) bereit.
Am Donnerstag, 20.05.2010, 19.30 Uhr findet außerdem eine von der BI Siemensstraße organisierte Infoveranstaltung im Nachbarschaftstreff des Stadtschloss Moabit, Rostocker Str. 32b, 10553 Berlin statt.
Tagesspiegel-Arikel zum Konflikt um den Hamberger Großmarkt.