FREIBAD-ALARM!!!
Nachstehend dokumentieren wir das Flugblatt (PDF) von Quartiersrätinnen und Quartiersräten aus Moabit-Ost, dem Verein für eine billige Prachtstraße - Lehrter Straße e.V., dem Betroffenenrat Lehrter Straße u.a., bei der geplanten Eröffnung des Minigolfplatzes an der Rathenower Straße / Ecke Turmstraße durch Bezirksstadtrat Ephraim Gothe diesem die Unterschriftensammlung mit über 1000 Unterschriften für das Freibecken für das Stadtbad Seydlitzstraße zu übergeben. Die Verfasser rufen dazu auf zu diesem Pressetermin am Mittwoch, 22. Juni 2011, pünktlich um 10:15 Uhr in bunten Badekostümen zu kommen, und Herrn Gothe und der Presse eigene verfasste Forderungen hierzu auf Zetteln, Pappen, Tapeten, Tüten… für das FREIBECKEN deutlich zu machen.
~~~ ~~~ FREIBAD-ALARM ~~~ ~~~
in Moabit !!!
Liebe Moabiter Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Moabit könnte ein Freibad haben. Aber der Rot-rote Senat schießt einen kapitalen Bock nach dem anderen: erst wird unser schönes Freibad in der Seydlitzstraße geschlossen, weil angeblich 2 Millionen D-Mark (1 Million EURO) für die Sanierung fehlen (die u.a. neue Pumpen gekostet hätten), dann wird das herrlich waldige Freibadgelände an einen Wellness-Bad-Betreiber aus Köln verhökert, der dort ein Luxus-Spa-Resort errichten will. Die satten Einnahmen aus dem Grundstücks- Verkauf versickerten im bodenlosen Senatsfinanzloch und kamen nicht Moabit zugute.
Nachdem unser Volksbad also weg ist und stattdessen ein Amüsiertempel für Reiche hingebaut wird (www.balii.de), hätten wir als kleines Trostpflaster ein 25-Meter-Aussenbecken (1,30 m tief) mit Kinderplansche und Wiese direkt hinter dem Hallenbad bekommen sollen, was ironischerweise genausoviel kostet, wie die Sanierung des alten Freibades gekostet hätte. Die Planung ist fertig, die Betriebskosten sind durchgerechnet (plus 25.000 € jährlicher Einnahmeausfallgarantiebeschluss des Bezirks auf Initiative der Grünen) und das Bau-Geld ist auch da - es kommt zum Großteil von der Europäischen Union (EU).
Anscheinend ist am 28. Juni 2011 die letzte Gelegenheit, diese EU-Gelder für das Freibecken nicht verfallen zu lassen (BVV-Hauptausschuss-Sitzung). Bisher ist der Bau am Veto des Aufsichtsrats der Berliner Bäder Betriebe (BBB), Sport- und Innensenator Körting (SPD) gescheitert, der keine "neuen Wasserflächen" verwalten will. Der hat nun den Wasser-Ball an das Bezirksamt Mitte weitergespielt und stimmt jetzt zu, wenn das BA das Freibecken in ein "Fachvermögen" übernimmt (z.B. Sport o. Jugend o. Soziales). Bei den Abteilungen herrscht aber rigide Abwehrhaltung, weil alle Angst vor neuen Kosten haben, obwohl die laufenden Kosten offenbar gedeckelt sind!
Wir haben dieses Hin- und Hergeschiebe von Verantwortung reichlich satt! Ist der sozialdemokratischsozialistische Senat nun sozial oder nicht? Oder ist er nur eine radieschenrote Mogelpackung: außen rot, innen weiß?
WIR WOLLEN UNSER AUSSENBECKEN JETZT - BASTA !!!
Wer es verwaltet ist schnurz-piep-egal, Hauptsache es wird gebaut, und zwar SOFORT! Schon diesen heißen Sommer hätten dort Familien schwimmen können, ohne den Senats-Hick-Hack. Der Gipfel ist allerdings, daß nun auch noch das Hallenbad ab 10.6. den ganzen Sommer über geschlossen ist!
Daher rufen wir alle Moabiter "Wutbürger" dazu auf, am Mi. 22. Juni 2011 ab pünktlich 10:15 Uhr ihren Unmut über dieses Narrentheater in bunten Badekostümen (Badehaube, Bademantel, Badetücher, Schwimmtiere, Flossen…) kundzutun: wir begrüßen den Baustadtrat Mitte, Ephraim Gothe zur Einweihung des Minigolfplatzes (in der Rathenower Str. gegenüber Turmstr./Amtsgericht) mit einer Trockenschwimmübung…
Schreibt gut leserlich, fett und kurz Eure Forderungen auf Zettel, Pappe, Tapete, Lappen, Tüten, Bretter… und haltet sie Gothe und der hoffentlich anwesenden Presse unter die Nase. Am Ende werden wir weit über eintausend Unterschriften FÜR den Bau des Aussenbeckens an Herrn Gothe übergeben und dann alle zusammen in Badezeug eine lockere Partie Minigolf spielen. Wer gewinnt darf anbaden!
~~~ ~~~ Gebt das Becken frei ! ~~~ ~~~
WICHTIG wäre auch die Anwesenheit von möglichst viel Bade-Publikum am Di. 28.6. auf der BVV-Hauptausschusssitzung, die mit über das Freibecken entscheidet! Bringt Taucherbrillen mit, um zu zeigen, daß wir die Verantwortlichen nicht abtauchen lassen: 17:30 Uhr, Saal 226, Neues Stadthaus, Parochialstraße 1-3, 10179 Berlin (hinterm Roten Rathaus). - Zum möglichen Verwässern: ebenfalls am 28.06.2011 Berliner Hoffest des Regierenden Bürgermeisters - Beginn: 18:00 Uhr, Berliner Rathaus.
Am Di. 21.6., 18:30 Uhr wird im großen Saal der Berliner Stadtmission, Lehrter Str. 68 das AMALA SPA vorgestellt., der Luxus-Wellness-Tempel auf unserem Freibadgelände... also hoch die Schilder fürs Freibecken!
Quartiersrrätinnen und -räte Moabit-Ost, Verein für eine billige Prachtstraße - Lehrter Straße e.V., Betroffenenrat Lehrter Straße, BürSte e.V., Asiatisch-Deutsche Wohlfahrtsgesellschaft (ADWG), Indonesisches Weisheit Kultur Zentrum (IWKZ)
Weitere Artikel mit Fakten zum Außenbecken auf MoabitOnline: Empört Euch! und Außenbecken für das Hallenbad kurz vor dem Aus!
Und in der Berliner Woche am 22. Juni : Reden, reden, reden, am 29. Juni: Chance vertan, auf der Stadtumbau Berlin Seite: die Eröffnung des Pavillons. Schreiben von Senator Körting vom 1.8.2011 (er versucht zu erklären, warum es nicht geht). Berliner Woche vom 24.8.2011: Moabiter wollen baden gehen.
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Nicht nur bei der Eröffnung des Minigolfpavillons im Juni (Bild oben) wurde demonstriert, auch bei der Stadtteilkonferenz zum Aktionsraum Plus im August und die große Demonstration steht vor der Tür: am Samstag, 17.9. 15 Uhr Start vor dem Rathaus Tiergarten, Bericht im Tagesspiegel und auf Seite 1 in der Berliner Woche.
Lesenswerte Gedanken zum Sommerbad (Flächen für wen?) von Knuth Pankrath.
Berliner Woche vom 7.12.2011 berichtet, dass es für 2012 Erfolgsaussichten gibt. Das Außenbecken wird wieder neu in das Förderprogramm Stadtumbau West hineingenommen. Jetzt muss der Vertrag zwischen Bezirk und BBB rechtzeitig ausgehandelt und unterzeichnet werden.
2012 - Es geht weiter:
Neue Demo in Badebekleidung am 21.6.12 vor der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Die bei der Demo im September gemalten Bilder und Unterschriften sollen übergeben werden. Treffpunkt: 13:30 Uhr Klosterstraße 47. Der Verein Moabit-ist-Beste hat einige Fakten kurz zusammengestellt. Herr Boesch-Soleil, bei der Senatsverwaltung für die Bäder zuständig, wird gegen 14 Uhr Bilder und Unterschriften entgegennehmen.
Bericht von der Demo auf der Webseite des QM Moabit West und im Berliner Abendblatt vom 30.6.12.
Der Bezirk Mitte möchte in 2012 Geld aus dem Förderprogramm Stadtumbau West (SUW) bis zu 1,6 Millionen Euro in das Außenbecken investieren, die Bäderbetriebe sollen es betreiben, eine Lösung, die es bisher noch nicht gibt. Dafür ist am 23.8.2012 ein Gespräch zwischen Sportstaatssekretär Andreas Statzkowski und Bezirksbaustadtrat Carsten Spallek geplant, denn bis zum 31.8. muss alles unter Dach und Fach sein, damit die Fördergelder für 2013 nicht verfallen. (Videobericht von dapd bei stern.de / Berichte bei WeltOnline vom 10.8.12 und in der B.Z.) Drücken wir die Daumen!
Der Tagesspiegel schreibt: Mehr Geld für die Bäder.
oder Bericht auf der Seite von Bü90/Grüne in Mitte. Protokoll vom Sportausschuss im Abgeordnetenhaus zum Außenbecken von Oktober 2012.
Pressemitteilung des Vereins Moabit-ist-Beste vom 31.10.12: Jetzt scheint nur noch der Senat zu mauern! Forderung: die Wirtschaftlichkeitsberechnung der BBB soll öffentlich gemacht werden. Das kann doch nicht sein! Alle wollen das Außenbecken, aber es geht nicht voran und die SUW-Gelder könnten wieder wegfallen, wie im letzten Jahr!
Der Tagesspiegel vom 12.11.12: Alles im Fluss beim Sommerbad und die Berliner Woche.
Jetzt geht es um die Wurst! Im Oktober hat die BVV Mitte noch einmal fraktionsübergreifend für den Bau des Außenbeckens votiert. Dem Aufsichtsrat der BBB wird das interne Gutachten über die Wirtschaftlichkeit vorgelegt werden.
Wer Zeit und Energie hat, sollte die Wichtigkeit des Außenbeckens noch einmal allen, die im Aufsichtsrat der BBB sind, mitteilen. Das sind:
Frank Henkel, Senator für Inneres und Sport, T. 90223-0, Fax 9028-4347, mail nur über Sekretariat, Büroleiter oder Referentin (Links in der rechten Spalte)
Stefan Komoß, Bürgermeister von Marzahn und Hellersdorf, T. 90293-2001, Fax 90293-2005, mail: buero.buergermeister@ba-mh.verwalt-berlin.de
Klaus Böger, Präsident des Landessportbunds, mail: praesidium@lsb-berlin.de
Klaus Feiler, Staatssekretär für Finanzen: T. 9020-0, Fax 9020-2624, mail: poststelle@senfin.berlin.de
Sigrid Klebba, Staatssekretärin für Jugend und Familie, T. 90227-5050, mail: briefkasten@senbwf.berlin.de
Marlies Wanjura, Präsidentin der DLRG, nur über Kntaktformular: berlin.dlrg.de/kontakt.html
Frau Hagen und Herr Wittkowski, Personalrat der BBB, nur über Kontaktformular: www.berlinerbaederbetriebe.de/304.html
Berliner Zeitung vom 23.11.12: "Neues Schwimmbecken am Poststadion"
Nun hat der Aufsichtsrat die Entscheidung vertagt und in den Unterlagen zur Dezember-BVV ist folgender Antrag (Drs. 0431/IV).
Am 15.12.12 berichtet der Tagesspiegel über die Neuausschreibung der Stellen für die Chefs der Bäderbetriebe und im letzten Absatz auch darüber, dass das Außenbecken schon wieder wackelt.
Am 20.12.12 beschließt die BVV (Drs. 0431/IV) nochmal, dass der Bezirk sich für Außenbecken mit Kinderplansche einsetzen soll.
Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Frau Hiller (LINKE) im Abgeordnetenhaus zum Außenbecken.
Am 14.1.2013 fand eine Anhörung im Senat zum Außenbecken statt, nach der verkündet wurde, dass es NICHT gebaut wird (siehe Mail des Bezirksstadtrats Davids in Kommentar Nr. 70). Dazu die Pressemitteilung von Martin Beck Bü 90/Grüne im Abgeordnetenhaus. Es folgte die Richtigstellung des Bezirksstadtrats, s. Kommentar Nr. 83: Der Aufsichtsrat der BBB wird in den nächsten Tagen entscheiden.
Die Presseerklärung der sportpolitischen Sprecherin der LINKE-Fraktion im Abgeordnetenhaus vom 18.1.13 und eine Dringlichkeitsanfrage für die BVV am 24.1.13 zum Außenbecken (Drs. 0717/IV).
Artikel in der Berliner Woche "Becken in der Seydlitzstraße wird wohl nicht gebaut" und "Bau des Außenbeckens weiter unsicher".
Am 1.2.13 um 11 Uhr tagt der Sport-Ausschuss im Abgeordnetenhaus zum Außenbecken und Schwimmunterricht, hier die Drucksachen bzw. Punkte, die laut Tagesordnung behandelt werden: "Bau des Außenbeckens am Seydlitzbad in Moabit unterstützen – der Senat muss Farbe bekennen!", "Kombibad Seydlitzstraße – welche Position vertritt der Senat?" und "Obligatorischen Schwimmunterricht qualifizieren und ausbauen" (interessanter weise empfieht für den letzten Antrag der Ausschuss für Bildung und Jugend die Ablehung).
Schon seit langem befürwortet der CDU-Ortsverband Moabit das Außenbecken hinter dem Hallenbad in der Seydlitzstraße in schönem Einvernehmen mit den BVV-Fraktionen aller Parteien in Mitte - bisher jedoch leider wirkungslos. Die Haltung der öftlichen CDU stand am 27.2. auch nochmal in der Berliner Morgenpost. Aber ob es auf Senatsebene deshalb einen Durchbruch gegeben hätte, ist leider nicht bekannt geworden.
Die Fraktion Die Linke des Berliner Abgeordnetenhauses hat in Drucksache 17/0775 zur Abgeordnetenhaus-Plenarsitzung am 23.01.2013 den Antrag eingebracht, dass der Senat den Bau des Außenbeckens unterstützen möge. Am 7.3.2013 steht diese Drucksache wieder auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses. Der Abgeordnetenhaus-Ausschuss für Sport sowie der Hauptausschuss haben in ihren Sitzungen am 1.2.2013 (Protokoll) bzw. 20.2.2013 jeweils mehrheitlich mit SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN als Beschlussempfehlung der Ausschüsse ans Parlament die Ablehnung der Vorlage der Linken beschlossen (s. Kommentar 92).
Schreiben vom 8.2.13 von Staatssekretär Gothe an Bezirksstadtrat Davids, dass die Mittel bis zum 30.4.13 reserviert sind. Daraufhin schreibt Stadtrat Davids an Senator Henkel diesen Brief vom 20.2.13.
Brief von Senator Henkel an Frau Hiller von der LINKEN, daraufhin Pressemitteilung der LINKEN vom 6.3.2013.
Am 21.3.13 will das Abgeordnetenhaus entscheiden, dazu der Aufruf vom Verein Moabit e.V., der ein Finanzierungskonzept für die max. fehlenden 20.000 Euro ausgearbeitet hat und noch Förderer und Sponsoren sucht, aber auch schon einige Zusagen bekommen hat. Hier das Beschlussprotokoll.
Einen ernüchternden Blick auf die Berliner Politik bzw. ihre Akteure in eben diese Sitzung wirft Philip Schreiterer in seinem Bericht aus dem Abgeordnetenhaus. Die Blokadepolitik der Senatsfinanzverwaltung lässt sich sehr gut am Schriftverkehr des Staatssekretärs Feiler mit Philip Schreiterer vom Verein Moabit e.V. nachvollziehen.
Das ist wohl das endgültige Aus für das Außenbecken, Bericht Berliner Woche.
Zur BVV am 18.4.13 gibt es zwei Anfragen zum Außenbecken (Drs. 0839/IV von der SPD und Drs. 0866/IV von der LINKEN).
Der Verein Moabit hat ein neues Finanzierungskonzept für das Außenbecken erarbeitet und schon Sponsoren für 15.000 Euro gewonnen. Pressemitteilung und Links zu allen Unterlagen im neuen MoabitOnline-Artikel.
Nachdem die Mittel aus dem Stadtumbau West, die bis Ende April 2013 reserviert worden waren, nun zur Hälfte (800.000 Euro) in andere Projekte im Poststadion/Fritz-Schloß-Park fließen (dazu soll es noch eine Beteiligungsrunde geben), hofft Moabit jetzt auf die nächste Förderrunde 2015-2020. Die BVV Mitte hat auf Antrag der Linken beschlossen, dass das Bezirksamt sich weiterhin beim Senat für das Außenbecken einsetzen soll (Drs. 0923/IV).
2013/14 gab es dann viele Diskussionen auf Gesamtberliner Ebene, 5 neue Kombi-Spaß-Bäder waren vom Bäderchef vorgeschlagen worden unter weitgehender Schließung der alten Bäder. Viel Kritik von allen Seiten hat diese Idee wieder zu Fall gebracht. Anfang 2015 stellt der Senat sein Bäderkonzept vor: 2 bestehende Bäder sollen zu Multifunktionsbädern ausgebaut und alle Kiezbäder erhalten werden. Aber reicht das dafür bereitgestellte Geld aus? Nein, sagen die Oppositionsparteien (Berliner Morgenpost, TAZ). Auch die hohen Eintrittspreise stehen in der Kritik, seit 1.1.2014 Euro 5,50 für eine Einzelkarte. Allerdings scheint die Auslastung gleichmäßiger geworden zu sein, denn vor 8 Uhr, zwischen 10 und 15 Uhr und nach 20 Uhr kostet der Eintritt Euro 3,50 (Die Welt).
Ein interessanter Schwimmbad-Blog: schwimm-blog-berlin.jimdo.com