„Ist der soziale Frieden in Berlin auf dem Prüfstand?!“

Am 6./7. November wurde ein neuer Protestbrief veröffentlicht, den wir hier dokumentieren

Drohende Schließungen von Einrichtungen in der Kinder- und Jugendhilfe und Familienförderung

Berlin, 07. November 2024. Im Berliner Bezirk Mitte droht der Zusammenbruch der sozialen Netzwerke in der Kinder- und Jugendhilfe. Wie im Frühjahr 2024, befinden sie die Träger der Kinder- und Jugendhilfe und Familienförderung in einer erneut katastrophalen Lage: der Kinder- und Jugendhilfe drohen Kürzungen und damit verbunden die Reduzierung von Leistungen nach §11, §13.1 und §16 SGB VIII. In einem offenen (Protest) Brief wendet sich das Bündnis #unkürzbar an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, an den Berliner Senat, an das Abgeordnetenhaus von Berlin und an den Bezirk Mitte.

Hintergrund: ein großer Teil der vom Berliner Senat an den Bezirk Mitte gerichteten Einsparungsforderungen sollen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und Familienförderung umgesetzt werden. Durch das von der Senatsverwaltung für Finanzen gegenüber allen Berliner Bezirken ausgesprochene Verbot von jeglichem
Verwaltungshandeln, das im Zusammenhang mit der Bewilligung von Zuwendungsbescheiden und -verträgen steht, stellen die damit verbundenen Konsequenzen für betroffene Träger zusätzlich eine unzumutbare Situation dar. Und wieder müssen Kinder und Jugendliche dieser Stadt um für sie essenzielle Angebote fürchten, Fachkräfte sich um Arbeitsplätze sorgen und Träger um ihre finanzielle Existenzgrundlage bangen.

Der Bezirk Mitte verabschiedet sich damit von niedrigschwelligen Angeboten, die einen präventiven Beitrag zur Gewährleistung des Kinder- und Jugendschutzes leisten und damit u.a. den chronisch unterbesetzten RSD entlasten und auch präventiv dazu beitragen, die Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung nicht noch weiter zu erhöhen. Wichtige Anlaufstellen für Familien, denen wesentliche Unterstützung und Orientierung gehen verloren. Zentrale Orte für Empowerment und Selbstwirksamkeit, die auch aktuellen Phänomenen wie Vereinsamung und gesellschaftlicher Abschottung begegnen, werden wegfallen, damit einhergehend auch spezifische Angebote für besonders vulnerable Zielgruppen, die von Diskriminierung betroffen sind.

Armutspräventive Orte, die Bildungsbenachteiligungen abbauen und einen wesentlichen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft leisten, stehen ebenso auf dem Prüfstand. Es ist zu erwarten, dass hochqualifizierte Fachkräfte sich anderen Bereichen der Sozialen Arbeit zuwenden oder das Arbeitsfeld ganz verlassen. Schlussendlich stehen die lebendigen und funktionierenden Netzwerke, die in ihrer Vielfalt wichtige Bausteine in den Präventionsketten darstellen und zur Sicherung des sozialen Friedens in der Stadt beitragen, auf dem Spiel.

„Um in Krisen zuversichtlich zu sein, brauchen Kinder und Jugendliche verlässliche Vertrauenspersonen und stabile Strukturen, denn Vertrauen und Zuversicht entstehen auch durch Erfahrungen, beteiligt zu werden.“

Genau hierfür braucht es keinen Abbau, sondern vielmehr noch einen Ausbau von bestehenden Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe. So kann potenziellen negativen Folgeerscheinungen wie etwa Bildungsabbrüchen, Jugendarbeitslosigkeit, etc. frühzeitig und professionell begegnet werden, um damit nicht zuletzt auch volkswirtschaftliche Kosten zu reduzieren.

Die Einsparungen in der Kinder- und Jugendhilfe und der Familienförderung und die damit verbundene Reduzierung von Angeboten stellen einen gravierenden Verstoß gegen die Versorgungspflichten des SGB VIII und das Kinder- und Jugendfördergesetz sowie das Familienfördergesetz dar und sind nicht akzeptabel. Alle
betroffenen Einrichtungen sind mit all ihren Angeboten #unkürzbar!

Wir fordern von den verantwortlichen Politiker*innen,
• umgehend eine Entscheidung zur quantitativen und qualitativen Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Familienförderung herbeizuführen, die keine Kürzung der bisherigen Angebote zur Folge hat.
• die freien Träger weiterhin in die Lage zu versetzen, ihre Mitarbeiter*innen tarifgerecht zu vergüten sowie sich auf Landesebene für die Finanzierung der Hauptstadtzulage für freie Träger einzusetzen.
• das Kinder- und Jugendfördergesetz und das Familienfördergesetz im gesetzlich vorgegebenen Umfang umzusetzen.
• sich auf Senatsebene für ?exiblere Möglichkeiten einzusetzen, um die pauschalen Minderausgaben auf bezirklicher Ebene zu erbringen.

Im solidarischen Schulterschluss, die unterzeichnenden Bürgerdeputierten des Jugendhilfeausschusses Mitte, die Träger der Jugendhilfe mit den Angeboten nach §11, §13.1 und §16 im Bezirk und Unterstützer*innen aus ganz Berlin:
AG 78 Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit
AG 78 schulbezogene Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit
AG 78 Jugendberufshilfe
AG 78 Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit Moabit
AG 78 Familienzentren
RAG nördliche Torstraße
Al-Dar e.V.
Ausbildungswerk Kreuzberg e.V.
AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V.
Bethania Diakonie
Bezirkssportbund Berlin-Mitte e.V.
casablanca gGmbH
Clara Outreach
Club Dialog e.V. Jugendzentrum Schalasch Mitte
Demokratie in der Mitte
Deutscher Familienverband LV Berlin
Each One Teach One (EOTO) e.V.
Ev. Jugend im Kirchenkreis Berlin Nord-Ost
Fabrik Osloer Strasse e.V.
find out e.V.
FiPP e.V.
Frecher Spatz e.V.
FVAJ e.V.
Gangway – Straßensozialarbeit in Berlin e.V.
GEW Berlin – VB Kinder-, Jugendhilfe und Sozialarbeit
GLADT e.V.
HVD Berlin-Brandenburg KdöR
Karame e.V.
KIDZ e.V.
Kinderschutzbund Berlin
Kinderverein Ottokar e.V,
KJSH Stiftung Kinder- und Jugendhilfe-Verbund Berlin-Brandenburg
Klubheim Berlin
Kolping Jugendwohnen Berlin Oberschöneweide gGmbH
Kolping Jugendwohnen Berlin Prenzlauer Berg gGmbH
Korea-Verband e.V.
Legasthenie-Zentrum Schöneberg gGmbH
Moabit hilft e.V.
Moabiter Ratschlag e.V.
Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum in der UFA-Fabrik e.V.
Netzwerk Berliner Kinderpatenschaften e.V.
Neues Wohnen im Kiez GmbH
newway
Omas gegen Rechts.Berlin
outreach gGmbH
Paul Gerhardt Stift Soziales gGmbH
Paul Gerhardt Werk
Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH
Psychosoziale Initiative Moabit e.V.
Putte e.V.
Sinneswandel gGmbH
SOS-Kinderdorf Berlin
Sprach- und Bildungsförderung Sprint gGmbH
Stadtteilgruppe Moabit e.V.
Sternenpfad Kinder- und Jugendhilfe gGmbH
Stiftung SPI – GB Lebenslagen, Vielfalt und Stadtentwicklung
Tandem BTL
teeny musik treff
UAG Moabit

Hier ist der offene Brief als pdf und die hier dokumentierte Presseerklärung.

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ursprünglicher Artikel vom 16.1.20214

Träger der Kinder- und Jugendhilfe  und Familienförderung haben am 16. Januar 2024 diesen Offenen Protestbrief veröffentlicht:

Drohende Schließungen von fast 100 Einrichtungen in der Kinder-  und Jugendhilfe und Familienförderung im Berliner Bezirk Mitte

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Kai Wegner,
sehr geehrter Herr Bürgermeister und Senator Stefan Evers,
sehr geehrte Frau Senatorin Katharina Günther-Wünsch,
sehr geehrte Staatssekretärinnen und Staatssekretäre,
sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger,
sehr geehrter Herr Bezirksstadtrat Christoph Keller,
sehr geehrte Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses,
sehr geehrte Bezirksverordnete aus Mitte in Berlin,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit großem Entsetzen haben wir, die Träger der freien Jugendhilfe im Bezirk Mitte, gemeinsam mit den betroffenen Schüler*innen, Kindern, Jugendlichen und ihren Familien zur Kenntnis genommen, dass ein wesentlicher Teil der vom Berliner Senat an den Bezirk Mitte gerichteten Einsparungsforderungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und Familienförderung umgesetzt werden soll. Der Bezirk Mitte hat mit den Trägern in den Leistungen des SGB VIII §11 der Jugendarbeit, §13.1 der Jugendsozialarbeit und §16 der Familienförderung nur noch Leistungsverträge bis zum 30.04.2024 geschlossen und den Zeitraum von Februar bis April als Auslauffinanzierung der Angebote definiert. Damit droht im Bezirk Mitte 53 Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, 28 Einrichtungen der schul- und berufsbezogenen Jugendsozialarbeit und 14 Familienzentren das Aus und die Abwanderung von hochqualifizierten und erfahrenen Fachkräften aus fast 100 Einrichtungen!

Der Bezirk Mitte verabschiedet sich damit von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, die sowohl eine präventive Wirkung entfalten als auch in akuten Krisensituationen unterstützen. Gerade benachteiligte Familien, Schülerinnen sowie Kinder und Jugendliche verlieren wichtige, verlässliche Ansprechpartner*innen, sichere Räume der Begegnung und Angebote, die zur Stabilisierung dieser Zielgruppen wesentlich beitragen. Wichtige Bestandteile der Präventionskette gehen verloren und die Weiterleitung in ergänzende Unterstützungsangebote (z.B. Therapien) wird verhindert. Die langfristig aufgebaute und bewährte bezirkliche Infrastruktur in Form bestehender Kooperationen und Netzwerke wird zerstört.

Gerade die niedrigschwelligen Angebote in den Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulstationen und Familienzentren leisten einen wesentlichen Beitrag zur Gewährleistung des Kinder- und Jugendschutzes sowie der Familienförderung. In Zeiten von personellen Engpässen in den Regionalen Sozialpädagogischen Diensten (RSD) der Jugendämter, Bildungseinrichtungen, Raummangel und fehlenden therapeutischen Angeboten wird dieser Zielgruppe eine zentrale Unterstützung genommen – zumal eine funktionierende Sozialarbeit in diesen Angeboten die RSD der Jugendämter in den letzten Jahren deutlich entlastet hat.

Nach den Vorfällen Silvester 2022/23 wurden auf den Gipfeln gegen Jugendgewalt temporäre Maßnahmen beschlossen, die bestehende Angebote der Gewaltprävention in Jugend- und Familienarbeit ergänzen sollen. Diese Maßnahmen werden ad absurdum geführt, wenn die etablierten Angebote vor der Schließung stehen - genau die Bereiche, die laut dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, auch nach Silvester 2023/24 zu stärken sind.

Sollten die Einsparvorgaben des Senats in der angekündigten Weise umgesetzt werden, sehen wir in den daraus resultierenden Schließungen einen gravierenden Verstoß gegen die Versorgungsverpflichtungen des SGB VIII und das Kinder- und Jugendfördergesetz sowie das Familienfördergesetz.

Diese Entscheidung ist unverantwortlich für den sozialen Frieden dieser Stadt!

Wir fordern von Ihnen als verantwortliche Politiker*innen, sich für eine uneingeschränkte Sicherstellung und perspektivisch für einen Ausbau der Angebote einzusetzen! Wir erwarten, dass die Verantwortlichkeiten dabei nicht von der Landes- und Bezirksebene „hin und her“ geschoben, sondern gemeinsam Lösungen gefunden werden!

Im solidarischen Schulterschluss - die Träger der Jugendhilfe mit Angeboten in den §11, 13.1 und 16 im Bezirk Mitte und Unterstützer*innen:

• AG §78 Familienzentren
• AG 78 Jugendberufshilfe
• AG §78 Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit
• AF §78 schulbezogene Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit
• AG §78 Mädchen und junge FLINTA
• AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V.
• Bethania Diakonie gGmbH
• casablanca gGmbH
• Club Dialog e.V.
• Ev. Klubheim für Berufstätige e.V.
• Fabrik Osloer Straße e.V.
• FiPP e.V.
• Frecher Spatz e.V.
• FVAJ e.V.
• Gangway - Straßensozialarbeit in Berlin e.V.
• KIDZ e.V.
• Kinderschutzbund Berlin e.V.
• Kinderverein Ottokar e.V.
• Moabiter Ratschlag e.V.
• Paul Gerhardt Stift Soziales gGmbH
• Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH
• RAA Berlin
• SOS-Kinderdorf Berlin
• Stadtteilverein Tiergarten e.V.
• Stiftung SPI
• Stadtteilgruppe Moabit e.V.
• tandem BTL gGmbH
• Wohnwerkstatt e.V.
• Zukunftsbau GmbH

Die Absender im Namen des Bündnisses

Heidi Depil, casablanca gGmbH, Bürgerdeputierte im JHA
hdepil@g-casablanca.de

Sabine Derwenskus-Böhm, AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V., Bürgerdeputierte im JHA
derwenskus-boehm@awo-mitte.de

Anne Luther, SOS Kinderdorf Berlin, stellv. Bürgerdeputierte im JHA
Anne.luther@sos-kinderdorf.de

Sascha Mase, tandem BTL, Bürgerdeputierter im JHA
sascha.mase@tandembtl.de

Christian Neumann, Kinderschutzbund Berlin, Bürgerdeputierter im JHA
c.neumann@kinderschutzbund-berlin.de

Irene Stephani, Stadtteilgruppe Moabit e.V., stellv. Bürgerdeputierte im JHA
i.stephani@berlin.de

In der nachfolgend wiedergegebenen Pressemitteilung vom 01. Februar 2024 informiert das Bezirksamt, das nach Verhandlungen des Bezirk Mitte mit alternativen Vorschlägen für Einsparungen im Bezirkshaushalt die befürchteten Schließungen von Jugendclubs, Freizeit- und Senioreneinrichtungen vom Tisch seien:

Erleichterung in Mitte: Schließung von Jugendeinrichtungen vom Tisch

Pressemitteilung Nr. 017/2024 vom 01.02.2024

Die Bezirksbürgermeisterin von Mitte, Stefanie Remlinger, und der Stadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit, Christoph Keller, informieren:

Nach der Entscheidung der Senatsfinanzverwaltung, einigen der alternativen Vorschläge des Bezirks Mitte für Einsparungen im neuen Doppelhaushalt 2024/ 2025 zuzustimmen, sind Freude und Erleichterung im Bezirksamt Mitte sowie bei freien Trägern und Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe groß. Die in den vergangenen Wochen befürchteten und von lautstarken Protesten begleiteten Schließungen von Jugendklubs sowie Freizeit- und Senioreneinrichtungen sind damit vom Tisch. Ebenso die damit verbundenen Entlassungen der Beschäftigten bei den freien Trägern.

Das lang ersehnte Schreiben aus der Senatsfinanzverwaltung war am Mittwochnachmittag im Bezirksamt Mitte eingetroffen. Zuvor hatten die Bezirksbürgermeisterin im direkten Kontakt mit dem Finanzsenator sowie der Stadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit gemeinsam mit den direkt Betroffenen die im Vergleich zu anderen Bezirken besonderen finanziellen Umstände in Mitte deutlich gemacht. Diese hatten zu einer Einsparvorgabe des Senats von mehr als 13 Millionen Euro innerhalb nur weniger dafür in Frage kommender Haushaltstitel geführt. Dies hätte zu drastischen Einsparungen und zwangsweise zur Schließung von Einrichtungen geführt.

Der Verhandlungserfolg des Bezirksamts Mitte besteht nun darin, dass ein erheblicher Teil der zu erbringenden Einsparungen aus Investitionsmitteln herangezogen werden darf, die absehbar nicht in Bauvorhaben fließen können. Die verbleibende Summe, die im Haushaltsplan 24/25 darüber hinaus gekürzt werden muss, fällt somit deutlich geringer aus und wird auf alle Geschäftsbereiche der Verwaltung umgelegt. Die internen Gespräche hierzu beginnen noch in dieser Woche.

Stefanie Remlinger: „Das harte Ringen auf Landesebene und unser gemeinschaftlicher Protest haben sich gelohnt! Es bedeutet zwar nicht, dass keinerlei Einsparungen auf den Bezirk zukommen: Alle Bereiche werden trotzdem aufgefordert werden, diese zu erbringen – jedoch in einer ganz anderen Größenordnung als noch Ende letzten Jahres befürchtet. Das freut mich sehr.“

Christoph Keller: „Ich bin wirklich sehr erleichtert über die Rettung unserer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, unserer Familienzentren und Schulstationen. Damit ist die Grundversorgung für junge Menschen und Familien im Bezirk Mitte gesichert. Was Schließungen bedeutet hätten, ist vielen Politikerinnen und Politikern in den vergangenen Tagen und Wochen vielleicht erst so richtig bewusst worden.“

In einem gemeinsamen Schreiben werden sich Stefanie Remlinger und Christoph Keller nunmehr an Vertreter*innen der Jugendeinrichtungen, Schulen, des Bezirkselternausschusses und des Jugendhilfeausschusses des Bezirks Mitte wenden, die in den vergangenen Wochen der Ungewissheit und Unsicherheit zahlreiche Protestveranstaltungen organisiert hatten, unter anderem vor dem Rathaus Mitte und dem Abgeordnetenhaus. In dem Schreiben heißt es: „Wir bitten für diese Stressphase voller Ungewissheiten und Unsicherheiten um Entschuldigung. Gleichzeitig bedanken wir uns vielmals bei Ihnen für Ihre Unterstützung, Ihr Mitkämpfen und Ihr Engagement an einer Stelle, an der wir als Bezirk nicht alleine weitergekommen wären! Danke für Ihr Vertrauen, welches uns in diesem harten Kampf eine wahre Stütze war!“

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de