Bürgerplattform berichtete über das erste Jahr
Nun ist es zwar schon einen Monat her, aber vielleicht dennoch für einige interessant. Am 8. Dezember war bei der dritten öffentlichen Aktion der Bürgerplattform Wedding/Moabit "Wir sind da!" die Heilandskirche in Moabit richtig voll, etwa 500 Personen waren gekommen. Die Aktionsteams der Bürgerplattform berichteten - aufgelockert von kurzen Theaterszenen - über das, was in 2009 seit der Gründung in der Universal Hall erreicht wurde. Wie bei jeder Veranstaltung der Bürgerplattform üblich stellten sich zu Beginn alle beteiligten Gruppen vor und die meisten gaben an mit wieviel Mitgliedern sie gekommen waren.
Inhaltlich konnte an den Zwischenbericht vom Sommer angeknüpft werden. "Starke Partner für die Kieze" titelte der Tagesspiegel vor der Veranstaltung. Am Wochenende nach der Veranstaltung schrieb die Berliner Morgenpost "Berliner wollen den Leopoldplatz selbst retten!".
Das Aktionsteam JobCenter hat sich weiterhin für Verbesserungen eingesetzt, es berichteten Suleiman El-Zein, Haci Karaca und Ulla Schweitzer. Die stellvertretende Geschäftsführerin des JobCenters Mitte, Frau Joachim, war anwesend und erklärte, dass der Umzug des Bereichs für unter 25jährige ins Blaue Haus in der Lehrter Straße Mitte September die Situation in der Sickingenstraße entspannt habe. Mittlerweile seien auch alle offenen Stellen besetzt, die Mitarbeiterzahl ist von 600 auf 831 gestiegen. Schulungen sollen in diesem Jahr verstärkt in Angriff genommen werden, so z. B. Berufskunde ab Januar. Zur Wartesituation erklärte sie, dass es besser sei, nicht zu früh zu kommen, die Wartezeiten ab 10 Uhr seien weniger lang. Sie versprach, dass im Winter niemand draußen in der Kälte stehen muss. Eine Verlängerung der Öffnungszeiten werde überlegt. Auch beim telefonischen ServiceCenter sei das Personal aufgestockt worden. Man solle sich Termine geben lassen und einfache Fragen dort klären. Und man dürfe dort sogar hospitieren!
Das Aktionsteam Öffentlicher Raum hat sich mit der Situation auf dem Leopoldplatz und im Ottopark beschäftigt. Der Leopoldplatz dominiert etwas, die Probleme an beiden Orten sind vergleichbar, aber vermutlich am Leo wirklich noch größer. Oder sind die Leute dort aktiver? Beeindruckend war das Stück der Theatergruppe von Unter Druck e.V. und die Darstellung von Einzelschicksalen. Für die Gruppen der Bürgerplattform ist die Vertreibung der Obdachlosen und Suchtkranken keine Lösung des Problems der Verwahrlosung auf den Plätzen. Sie setzen sich im Gegenteil dafür ein, dass das Verbot von Alkoholkonsum aufgehoben wird, da es sinnlos Kräfte des Ordnungsamts und der Polizei bindet und zur weiteren Kriminalisierung der Ausgegrenzten beiträgt. Nach vielen Gesprächen mit Entscheidungsträgern, Betroffenen und Einrichtungen rund um den Leopoldplatz wurde ein Ort im hinteren Bereich des Platzes auf einem kaum genutzten Spielplatz gefunden, an dem ein überdachter Unterstand aufgebaut werden soll. Weiterhin besteht die Forderung an den Bezirk Straßensozialarbeit sowie eine kostenlose öffentliche Toilette zu bezahlen.
Zu diesem Thema waren der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Ephraim Gothe, und Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke eingeladen. Gothe erklärte auf Nachfragen von Michael Rannenberg, Pfarrer der evangel. Kirchengemeinde Moabit West seit kurzem im Ruhestand und seit langem in der Obdachlosenarbeit tätig, dass er bereit sei auf dem Leopoldplatz einen Ausweichplatz zu schaffen. Für eine Probephase von einem Jahr solle dort ein Toilettencontainer wie im Tiergarten an der Bellevue Allee oder in den Rehbergen aufgestellt werden. Diese Maßnahmen könnten vom Bezirk finanziert werden. Für die Straßensozialarbeit oder medizinische Hilfe für die Betroffenen könne er aber keine Fördermittel aus dem Programm Aktive Stadtzentren einsetzen. Dehalb könne er nichts versprechen. Ein Standort für eine öffentliche Toilette wäre am Ottoplatz westlich der Thusnelda Allee möglich. Über die Aufhebung des Alkoholverbots auf dem Leopoldplatz und im Ottopark wolle Gothe nachdenken. Allerdings wünscht er auf keinen Fall die Aufhebung des Alkoholverbots auf dem Alexanderplatz am Funkturm, dort seien die Trinker oft nur Leute, die sich amüsieren wollen, und keine Suchtkranken.
Auch Hanke musste zu diesem Thema Auskunft geben. Er erklärte, dass die Errichtung der Überdachung im hinteren Bereich des Leopoldplatzes und die öffentliche Toilette für ein Jahr aus den Geldern des Aktiven Stadtzentrums Müllerstraße finanziert wird. Hanke unterstützt die Aufhebung des Alkoholverbots, das die Polizei von Anfang an kritisch gesehen habe. Das soll im Bezirksamt zur Abstimmung gebracht werden. Die Abteilung Gesundheit des Bezirksamts werde prüfen, wie Straßensozialarbeit auf dem Leopoldplatz finanziert werden könne. Dafür werde der Suchthilfekoordinator des Bezirks mit dem Quartiersmanagement ein Konzept erarbeiten. Wenn alles gut läuft, könne das Projekt bereits im ersten Quartal 2010 starten. Bereits ab Januar könne Fixpunkt e.V. mit Beratung vor Ort sein.
Eine weitere Forderung der Bürgerplattform ist die konsequente Bekämpfung des Drogenhandels auf dem Leopoldplatz und im Ottopark. Dazu wurden 2009 sieben Gespräche mit Vertretern der Polizei geführt. Bei der Veranstaltung sprachen Rainer Bornstein, der Leiter des Abschnitts 35, Kriminalrätin Zyzik aus dem Referat Verbrechensbekämpfung der Polizeidirektion 3 und Axel Bédé, der Leiter des Dezernats Rauschgift und Bandendelikte beim Landeskriminalamt.
Bornstein erklärte, dass der Rauschgifthnadel seit einem Jahr extrem zugenommen habe und deshalb die polizeilichen Maßnahmen hochgefahren wurden. Der Leopoldplatz wurde zum "kriminalitätsbelasteten Ort" erklärt. Ein neues Bekämpfungskonzept sei erarbeitet und die Arbeit intern besser strukturiert worden. Zivilfahnder konnten viele Festnahmen erreichen. Dabei sei die Polizei nicht daran interessiert Kleinstdealer festzunehmen, sondern an die mittlere Händlerebene heranzukommen. Für den Ottopark ist der Abschnitt 33 zuständig, der die Situation im Griff habe. Die Zusammenarbeit mit der Bürgerplattform und beim Aktiven Stadtzentrum Müllerstraße sei gut. Ausdrücklich bedankte sich Bronstein, dass die Bürger der polizeilichen Arbeit "auf den Zahn fühlen".
Kriminalrätin Zyzik erklärte auf die Fragen von Bruno Walther, dass der Rauschgifthandel auf dem Leopoldplatz in den letzten Monaten durch koordiniertes Vorgehen bekämpft werde: uniformierte Polizeipräsenz, verdeckte Ermittler, Festnahme bekannter Personen, Gewerbekontrollen und Bürgergespräche. Ständig hielten sich 2 bis 6 Beamte auf dem Platz auf (in 3 Monaten ca. 2.200 Stunden). Mehr als 40 Platzverweise seien ausgesprochen und 40 Personen vorläufig festgenommen worden. Am 28. Oktober habe es einen besonderen Einsatz mit 100 Beamten gegeben. Einer der auf dem Leopoldplatz Festgenommenen wurde zu dreieinhalb Jahren verurteilt. Sie bestätigte, dass dieses intensive Programm auch in Zukunft fortgesetzt werde.
Bédé, der für ganz Berlin zuständig ist, betonte, dass verstärkte Polizeipräsenz an einem Ort meist nur eine Verdrängung des Problems an andere Orte mit sich bringe. Deshalb setzt er mehr auf Zivilfahnder: "Wir sind da, auch wenn Sie uns nicht sehen." Er -wie auch alle anderen Befragten - erklärten sich mit ihrer Unterschrift für eine weitere Zusammenarbeit mit der Bürgerplattform bereit.
Nur einen kurzen Beitrag lieferte zum Schluss der Veranstaltung das Aktionsteam Bildung. Selcuk Saydam erklärte, dass sie viele Schulen besucht, Entscheidungsträger kennengelernt und dabei auch viel Frustration erlebt haben. Die Bürgerplattform war auf der Suche nach einer oder zwei Grundschulen, die aktiv mit ihr zusammenarbeiten wollen. Die James-Krüss-Grundschule habe sich dafür entschieden, doch stehe die Entscheidung des Kernkreises der Bürgerplattform noch aus. Bei der nächsten Veranstaltung in einem halben Jahr, die in einer Moschee stattfinden soll, wird es um das Thema Bildung gehen.
Nachtrag:
Am 22.3.2011 wurde der Bürgerplattform die "Berliner Tulpe" verliehen, ein Preis für deutsch-türkischen Gemeinschaftssinn. Hier zum Download von Fotos auf der Webseite der Bürgerplattform und bei der "Berliner Tulpe".
neue Webseite der Bürgerplattform und Newsletter Mai/Juni 2012
Der Tagesspiegel berichtet über die Pläne der Bürgerplattform eine freie Schule zu gründen.
Die Bürgerplattform ist weiter aktiv (Berliner Morgenpost).