Bürgerbeteiligung vor dem selbstverschuldeten Aus?
Bürgerbeteiligung, ja Demokratie, ist ein hohes Gut, das langwierig und unter zum Teil großen Opfern erkämpft werden musste. Dementsprechend verantwortungsvoll muss mit diesem hohen Gut umgegangen werden. Heißt Bürgerbeteiligung, dass Planern oder Ämtern generell Unfähigkeit unterstellt werden müßte und die Bürger das alles besser könnten? Dann könnten ja auch ein Bäcker oder eine Friseuse eine Baustatik machen, Software gibt es genug auf dem Markt. Es geht doch wohl im Idealfall darum, die technische und rechtliche Fachkenntnis mit den Erfahrungen vor Ort zu bündeln. Es geht aber auch um Interessengegensätze (z.B. neuer Investor – Ortsansässige), die gelöst werden müssen und leider viel zu oft noch nach der Interessenlage des wirtschaftlich Mächtigeren entschieden werden, zumal diese in der Regel über die besseren Kontakte zu den entscheidenden Organen verfügt. Was haben wir hier in Moabit davon erleben können?
Jedem, der sich seit dem Mauerfall mit der Moabiter beziehungsweise Berliner Politik und vor allem den von ihr auf den Weg gebrachten Planungsverfahren beschäftigt hat, weiß, wie oft Bürgerbeteiligung nur als Deckmäntelchen behandelt worden ist, als bloße, „leider notwendige“ und daher lieblos betriebene/hintertriebene Umsetzung von gesetzlichen Vorschriften. Erinnern wir uns: Einsichtnahme im Wedding oder in übervolle Aktenregale im Güterschuppen des Anhalter Bahnhofs, Erörterungsveranstaltungen im Schöneberger Rathaus, bei der Senatsverwaltung in Wilmersdorf oder gar in ehemaligen Stasigebäuden in Lichtenberg. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Nicht umsonst ist in dem von Hauptstadtplanungen überrollten Bezirk Tiergarten ein besonderes Modell der Bürgerbeteiligung durchgesetzt worden, um das uns z.B. Anwohnervertretungen anderer Bezirke beneidet haben, das sogenannte Tiergartener Modell. Grundgedanke war eine breitere Einbeziehung von Menschen, die sich schon allein aufgrund der ihnen völlig unverständlichen Fachsprache nicht an der ihnen zustehenden Beteiligung teilgehabt hatten, organisiert über den Moabiter Ratschlag e.V.
Natürlich hat auch dieses Tiergartener Modell nicht immer so funktioniert, wie es von Seiten der Bürger hätte funktionieren sollen. Mittlerweile sind sogar die Mittel, die der Bürgerverein Moabiter Ratschlag e.V. dafür zur Verfügung gestellt bekommen hatte, aus landesfinanziellen Gründen fast vollständig zusammengestrichen worden. Natürlich ist es immer wieder zu Einflussnahmen wirtschaftlicher Lobbyisten gekommen, die dann an entscheidenden Punkten zur Aushebelung von Beteiligungsrechten geführt hatten, erinnern wir uns in dieser Hinsicht nur an das Verfahren zum Hamberger-Großmarkt mit seinen bekanntgewordenen Koppelverträgen.
Nun sollte hier einmal ein Verfahren durchgeführt werden, dass frei von Einflussnahmen durch wirtschaftlich interessierte und mächtige Außenstehende hätte sein können, das Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Kleinen Tiergartens. Ein Verfahren, in dem es direkt um Belange der Bürger geht, um von ihnen genutztes Gelände. Das Verfahren fing gut an, eine frühzeitige Information im Gebiet selbst, in der Heilandkirche bzw. in ihrem Gemeindehaus, bei der schon erste Anregungen durch die Planer, das Büro Latz & Partner, aufgenommen worden sind. Eine Kinder- und Jugendbeteiligung, bei der nach den Wünschen der Nutzer gefragt worden ist, denn wer ernst genommen wird, der wird sein Umfeld mit anderen Augen betrachten, wird mit ihm bewusster umgehen. Gerade, wenn immer wieder von Demokratiemüdigkeit der Jugend geredet wird (von Erwachsenen), ist dieses Ernstnehmen wichtig, zeigt es doch schon dem heranwachsenden Bürger einer Demokratie, dass seine Stimme zählt. Es schloss sich eine Planungswerkstatt vor Ort an, bei der der offene und vor allem ergebnisoffene Dialog mit den Planern überraschte. Natürlich muss da ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegen, denn bekanntlich kommt ohne Tischvorlage nur ein allgemeines Stimmungsbild heraus. Fragen tauchten dabei auf, denn die Frage, welcher Baum gefällt werden soll und aus welchen Gründen, ist nicht vom Tisch zu wischen. Auch mir ist es wichtig, dass nicht wahllos für verkopfte Ideen abgeholzt wird (siehe meinen Artikel zum Wettbewerb). Die Planer sind hier in die Offensive gegangen und haben einen Rundgang mit dem von ihnen beauftragten Baumgutachter vorgeschlagen. Und ab diesem Punkt, an dem die sachliche Diskussion vertieft hätte werden können, ist die ganze Sache gekippt. Gerade durch Leute, die nicht an den zuvor gelaufenen Veranstaltungen teilgenommen hatten, die sich zum Teil klar als aus anderen Bezirken stammend zu erkennen gegeben haben, kamen teilweise herbe verbale Attacken gegen die Planer. Attacken, die ihre Berechtigung gehabt hätten, wenn der Kleine Tiergarten für eine Autobahn oder eine Chemiefabrik hätte abgeholzt werden sollen. Es wurden ökologische Argumente angeführt, die zwar an und für sich richtig sind, deren Umsetzung aber global betrachtet sich in diesem besseren Blumenkasten, der der Kleine Tiergarten aufgrund seiner geringen Größe nun einmal ist, keineswegs messbar auswirken würde. Zumal es sich hier nicht um ein natürliches Biotop handelt, sondern um eine von Menschenhand gestaltete Gartenanlage, die durch jahrzehntelang unterlassene Pflege verkommen ist und daher zwingend nachhaltig verbessert werden muss. Die sachliche Diskussion mit der Stadtteilvertretung lief zwar weiter, auch hier zeigte sich das Planungsbüro kompromissbereit. Begleitet wurde sie aber von anderen durch eine Unterschriftensammlung, bei der – unter anderem hier im Forum nachzulesen – mit der „Betroffenheitskeule“ („Wollen Sie, dass hier alle Bäume abgeholzt werden?“) Unterschriften gesammelt worden sind und eine Schlammschlacht mit anonymen (!) Diffamierungen sowohl des Planungsbüros als auch des damals amtierenden Stadtrats. Die Stimmung ist mittlerweile völlig vergiftet, wie die Sondersitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen am 10.3.2012 gezeigt hat. Es sind die Fronten hier „die“ Bürger (was gar nicht stimmt, entsprechende Gegenstimmen gab es), dort die Planer, aufgebaut worden, die zukünftigen Bürgerbeteiligungen ernsthaft schaden werden. Ein potentieller Bündnispartner, das Büro Latz & Partner, ist zum Feind erklärt worden, „Wutbürger“ machen jedwede sachliche Diskussion mit Totschlagsargumenten zunichte und greifen dabei auch verbal die Bürger an, die wie ich der Planung des Büros zustimmen.
Was ist hier taktisch und strategisch falsch gelaufen? Ich will es mit einer sehr viel kleineren Planung, der Umgestaltung des Stephanplatzes, vergleichen. Im Vorfeld dieser Umgestaltung wurden von der S.T.E.R.N. GmbH Anregungen zur Verbesserung abgefragt, auch hier wurden Kinder und Jugendliche beteiligt. Dann wurde von S.T.E.R.N. ein Plan vorgelegt und in Salamitaktik erst von einem zu fällenden Baum, dann von zweien und so weiter geredet. Der Anwohnervertretung, die angesichts dieser scheibchenweisen Information immer misstrauischer wurde, sind dann von S.T.E.R.N. Pläne in verschiedenen Maßstäben (vorher/nachher) vorgelegt worden, die eine Laie nicht mehr hätte vergleichen können. Man kann hier schon von bewusster Irreführung reden. Zumal die Pläne in ihren Grundlagen auch noch voneinander abwichen, die Neubaupläne also auf technisch gesehen falscher Grundlage aufbauen sollten. Latz & Partner dagegen haben nicht nur vollständige und richtige Pläne zur Verfügung gestellt, sie haben darüber hinaus auch ein in Ebenen aufgebautes PDF im Internet veröffentlicht, aus dem alle relevanten Informationen bequem zu Hause ausgewertet werden konnten, auch die Zahl der zu fällenden Bäume (eigene Ebene), also offene Karten von Anfang an. Wie sind die Anwohner im Stephankiez vorgegangen? Da sie die Information über die falsche Planungsgrundlage an das Bezirksamt weitergegeben haben, ist der Platz neu vermessen worden und die Anwohnervertretung hat ein Transparent zum Eintragen eigener Vorschläge zur Verfügung gestellt bekommen. Die Anwohnervertretung hat dann sofort die an sich durchaus guten Ziele der S.T.E.R.N. in ihren Gegenvorschlag (Erhalt möglichst vieler Bäume) eingearbeitet und einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Einige Planungsbeteiligten hatten zwar versucht, dies zu unterlaufen (Mit einem Grinsen verbundene Äußerung: „Ihre schöne Zeichnung ist leider irgendwo verschwunden“), aber die Anwohnervertretung hatte von ihrem eigenen Transparent Blaupausen in ausreichender Zahl angefertigt (und diese dann, ebenfalls mit einem Grinsen, vorgelegt). Verwirklicht worden ist dann in der Tat der – nochmals überarbeitete – Kompromissvorschlag, also die guten Ziele von S.T.E.R.N. verknüpft mit dem Erhalt der Bäume.
Mit Latz & Partner war ein solcher Kampf gar nicht nötig, denn die Planer haben zwar klar erklärt, wo sie aus rein fachlichen, also gärtnerischen Gründen, Bäume fällen müssen, um einen nachhaltigen Erhalt des Parks bei angemessenem zukünftigen Pflegeaufwand zu gewährleisten, sie waren aber, und das haben sowohl die Planungswerkstatt als auch die Diskussion mit der Stadtteilvertretung gezeigt, durchaus kompromissbereit. Hier hätte – auch beim Rundgang mit dem Baumgutachter – angesetzt werden müssen, denn da ja noch zwei Bauabschnitte „offen“ waren, hätte hier die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gelegt werden können. In der Tat ist hier eine weitere Feinabstimmung ohne Vorbehalte wichtig, wie die Fragen nach baulicher Unterstützung von Projekten der Straßensozialarbeit und nach Fahrradständern gezeigt haben. Und was in Perspektive noch viele wichtiger ist: Latz & Partner hätten sich dadurch natürlich auch in der Ökoszene einen Namen machen können mit dem Ziel, dass man in Zukunft eher kompromissbereite Büros und eben nicht irgendwelche „planerischen Napoleons“ beauftragt. Die anderen hätten sich irgendwann anpassen müssen, um nicht vom Markt gefegt zu werden.
Fazit: Die Radikalökologen haben mit ihren global betrachtet durchaus richtigen Argumenten lokal einen potentiellen Bündnispartner bekämpft, an statt sich mit den, in ihrem Tun (Abholzung ganzer Wälder) sehr viel schädlicheren, Gegnern Bundeswehr (Schutzstreifen Kyritz-Ruppiner Heide) oder gar den profitgierigen Kapitalisten im Amazonasgebiet (Weideflächen) anzulegen. Bei letzteren wird auch nicht mit Worten, sondern mit Maschinenpistolen geantwortet, diejenigen, die sich dort für Naturschutz einsetzen, gehen ein viel höheres Risiko ein als diejenigen, die sich hier pressewirksam von der Polizei wegtragen lassen. Warum auch mit „den Krupps“ anlegen, wenn man doch „die Krauses“ sehr viel besser bekämpfen kann, zudem mit „Totschlagsargumenten“? Sie haben aber auch – und damit sei hier auch der Konflikt um die vollständige Sperrung der Thusneldaallee (also auch für den ÖPNV) miteinbezogen – einen unsolidarischen Kampf gegen ihresgleichen geführt. Ein Konflikt, der die zunehmende Vereinzelung und Selbstsucht in der Gesellschaft auch in der linken Szene widerspiegelt, geht es dabei doch um Park- beziehungsweise ÖPNV-Nutzer gegen Leute, die ihre ganz eigene Sicht von der Gestaltung eines Parks durchsetzen wollen (um hier nicht gleich denjenigen Argumente in die Hand zu geben, die mir jetzt Partikularinteressen unterstellen wollten: Seit meinem Umzug vom Moabiter Norden in der Moabiter Westen vor 12 Jahren habe ich nichts von einer guten Umsteigesituation U-Bahn-Bus am U-Bahnhof Turmstraße, die durch die Vollsperrung deutlich verschlechtert würde, ich hätte aber als ständiger Nutzer des Weges durch den Ottopark sehr wohl etwas von der Sperrung der Straße). Wer für sich Rechte der Beteiligung einfordert, muss also auch die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen bereit sein, er muss die Folgen für seine Mitbürger bedenken und gegebenenfalls zurückstecken, wenn die Folgen schlimmer wären als der Nutzen.
Es ist ein Lieblingsspiel der Linken, die Reine Lehre (Leere!) zu Lasten der Anwohner und vor allem zu Lasten zukünftiger (umwelt-)politischer Arbeit durchzusetzen zu versuchen. Es ist von einigen Wutbürgern, deren Zahl offensichtlich so gering ist, daß sie zur Verstärkung ihrer Front der Unterstützung Kreuzberger „Schneller Eingreiftruppen“ bedürfen, ein Stil der Bevormundung aller Bürger aufgebaut worden, der stark an den Wandlitzer geriatrischen Kreis und seine Büttel erinnert, die der Meinung waren, daß sie –und nur sie – die „objektiven Interessen der Arbeiterklasse“ am besten verträten, denn sie wären ja deren Vorhut (Ganz nebenbei: Hier eröffnet sich ein wunderbares Forschungsfeld für die „Zwillingsforschung“ (BRD/DDR): Was ist wirklich systemimmanent und was ist menschenimmanent?). Eine zukünftige Bürgerbeteiligung wird sich diesem Problem stellen und nicht mehr als das gesetzlich notwendige Mindestmaß sein, da unnütze Diskussionen verschwendete Zeit sind. Planungsbüros werden sich bedeckt halten und nur noch hinter der Deckung von Ämtern und Investoren, zur Not unter Deckung durch die Polizei, arbeiten. Und wenn eine Seite – die der Radikalen – auf 150-prozentige Durchsetzung ihrer Ideen setzt und von ihrer Linie nicht einen halben Mikrometer abweichen will, dann ist letztendlich auch ein Mediationsverfahren sinnlos (Wieder ganz nebenbei: Würde ein solcher Konflikt mit Waffen ausgetragen, hieße er Bürgerkrieg!).
Wenn die Linke bzw. die Ökoszene ihre Fehler (beziehungsweise die der DDR) wiederholen will, ist das natürlich ihr legitimes Recht, Dummheit ist nicht verboten. Nur sollte sie sich dann nicht wundern, wenn ihre Zustimmung in der Bevölkerung und die Kooperationsbereitschaft von Bündnispartnern sich immer stärker in Grenzen hält. Der hier im Forum schon öfter geäußerte Verdacht der Maschinenstürmerei ist leider nur allzu begründet! Die DDR ist an sich selbst zugrunde gegangen, will die Linke ihr folgen? Das ist noch nicht einmal neu, kein Geringerer als Lenin prägte den Satz „Der linke Radikalismus ist die Kinderkrankheit des Kommunismus“, aber es zeigt sich immer mehr ein partikulares Denken von Aktivisten, verbrämt mit global gemeinten Argumenten. Im Fall des Hamberger-Großmarktes hat sich so ein unsolidarisches Denken ja auch gezeigt: Einzelne Interessengruppen haben sich mit durchaus egoistischen Zielen gegen andere abgrenzen bzw. sie vereinnahmen wollen, anstatt vereint und daher mit voller Schlagkraft gegen die skandalösen Koppelverträge anzugehen und damit die eigentlichen „Strippenzieher“, die nicht im Bezirk, sondern im Senats sitzen (wer stand eigentlich damals der Wirtschaftsverwaltung vor?), zu entlarven. Anstatt, wie es leider nur vereinzelt geschehen ist (Vorschlag andere Dachbinder), mit der durchaus vorhandenen Fachkompetenz einen anderen Plan der Halle, die einen Erhalt erhaltenswerter Vegetation ermöglicht hätte, auch wenn dann nicht mehr die allerbilligste Kiste realisiert hätte werden können, zu erstellen (damit meine ich nun allerdings nicht das tatsächlich vorgeschlagenen bloße Verschieben des Problems zu den Nachbarn hin), hat man sich auf den „hohen städtebaulichen und ökologischen Wert“ zum Teil kranker Pappeln festgelegt und dies als – von interessierter Seite aufgrund der Abgängigkeit der Bäume leicht auszuhebelnde – Hauptstoßrichtung benutzt. „Bäumeabhacken“ weckt nun einmal mehr Emotionen, ist aber eben auch am einfachsten mit dem Totschlagsargument der Verkehrssicherungspflicht durchzusetzen. Zumal das Gesamt-Bebauungsplanverfahren für die B-Pläne II-183 bis II-189 (damalige Bezeichnungen) schon 1998 begonnen worden ist. Wo waren die Kämpfer damals, wann haben sie eine kleinteiligere Bebauung gefordert statt der großen Kiste (Zitat Helmut Rösener (S.T.E.R.N.): „Jeder wußte, dass da eine große Kiste hinkommt.“)? Wo waren die großen Kämpfer, als der in der Bereichsentwicklungsplanung vorgesehene „Infrastrukturpark“ immer mehr zugunsten von Gewerbe verkleinert worden ist zu dem Stadt“gärtchen“, das gerade gebaut wird (und an dem sich einige der heutigen Egoisten schon vergehen wollten zugunsten ihrer freien Aussicht), weil das ‚Land Berlin nicht bereit war, den hohen Preis für Gewerbegelände zu bezahlen, um darauf eine profitlose Grünfläche zu errichten? Es ist doch schon bedenklich, wenn man als selbst Nichtbetroffener in Absprache mit Betroffenen für sie eine Einwendung schreiben muss, weil sie selber den Ernst der Lage offenbar nicht erkannt hatten. Die Chance zu einem wirklich breiten Protest ist hier vertan worden.
Was der Linken und Teilen der Ökobewegung fehlt, ist eine Diskussion (und daraus folgend die Umsetzung!) um die Hauptstoßrichtung und um gemeinsames, zielorientiertes Handeln, kein vereinzeltes und durchsichtig egoistisches Handeln gegeneinander. Die Selbstzerfleischung der Linken zu überwinden und die Abkehr sowohl von ihrem messianischen Sendungsbewußtsein als auch von ihrem Alleinvertretungsanspruch zu erreichen, scheint aber ihr größtes Problem zu sein. Auf die Diskussion bin ich gespannt, aber ich mache mir - ehrlich gesagt – keine Illusionen. Dazu bin ich schon zu lange dabei.
Andreas Szagun