Appell an die Politik - Verein Moabit e.V. hat Sponsoren für's Außenbecken geworben

Über 15.000,- Euro private Sponsorengelder für das Freibad Moabit eingeworben!

Ende April verfallen 1,6 Millionen Euro Fördergelder – Aufsichtsratssitzung der Berliner Bäderbetriebe entscheidet am 29. April 2013

Verein Moabit e.V. appelliert an Entscheider und Berliner Politik, diese einmalige Chance für die Realisierung eines Freibads mit Kinderplansche im Stadtteil zu nutzen

Ein breites Bündnis von Förderern und Sponsoren setzt sich für ein neues 25 Meter-Außenbecken plus Kinderplansche im Stadtbad Tiergarten, Seydlitzstraße 7, 10557 Berlin ein. Die Finanzierung ist durch öffentliche Mittel aus dem Programm „Stadtumbau West“ bis zum 30. April sichergestellt. Der Betrieb ist laut eines Wirtschaftlichkeitsgutachtens der Berliner Bäderbetriebe (BBB) rentabel. Für potentielle Verluste in schlechten Sommern hat der Verein Moabit e.V. ein Finanzierungskonzept über 10 Jahre erarbeitet, dass vom Bezirk Mitte, der Stiftung Zukunft Berlin, Total Deutschland GmbH, Unternehmensnetzwerk Moabit, dem Bauunternehmer Klaus Groth und vielen anderen unterstützt wird. Wenn der Aufsichtsrat der BBB auf seiner Sitzung am 29. April nicht den Bau des Freibades beschliesst, verfallen die 1,6 Mio. Euro. Ob diese Mittel anderen Projekten in Berlin zugutekommen, ist unsicher.

Nachdem in den letzten Jahren die Berliner Bäderbetriebe (BBB) das Hindernis für einen Neubau von Außenbecken und Kinderplansche im Stadtbad Tiergarten (Freibad Moabit) darstellten, haben sich nun die Vorzeichen verändert. Es gibt ein internes Wirtschaftlichkeitsgutachten der BBB mit einer positiven Einschätzung, dass der Betrieb rentabel ist. Dies ist nicht verwunderlich angesichts der Bauaktiväten im Kiez. 3.000 neugeplante Wohnungen in der zukünftigen Europa-City, Townhouses in der Seydlitzstraße, Hunderte neue Wohnungen und Townhouses in der Scharnhorst Straße, der Aufwertung und Neubauten in der Lehrter Straße sowie der gestiegenen Attraktivität des Sportparks Poststadion, in dem am 1. Mai auch eine Kletterhalle des Alpenvereins eröffnet. Die BBB unterstützen mittlerweile den Bau, der seit Jahren vom Bezirk Mitte überparteilich gefordert wird. Außerdem wurden die Zuschüsse des Landes Berlin an die Berliner Bäderbetriebe im Jahr 2013 von 42.337.000 Euro auf 50.000.000 Euro erhöht.

Trotzdem wurden vom Berliner Senat neue finanzielle Bedenken angemeldet: Wer trägt

Verluste in verregneten Sommern (laut Wirtschaftlichkeitsgutachten max. 20.000,- Euro pro Jahr)? Wer kommt für unvorhergesehene Reparaturen auf? Wer haftet bei einem Blitzeinschlag?

Der Bezirk Mitte hat dem Senat eine finanzielle Beteiligung an diesen

Verlusten aus dem Betrieb von jährlich bis zu 20.000,- Euro angeboten, aber bis heute steht eine offizielle Antwort des Senats auf dieses Angebot aus.

Deshalb hat der Verein Moabit e.V. einen Vorschlag für die Übernahme potentieller Verluste erarbeitet. Dieser sieht – sofort nach der Entscheidung für den Bau - die Einrichtung eines Notaranderkontos vor, auf dem Förderer und Sponsoren Gelder einzahlen. In weniger als zwei Monaten konnte der Verein Mittel in Höhe von über 15.000,- Euro einwerben, sowie die Zusagen von weiteren Förderern, sich in der Zukunft an der Deckung der

anfallenden Verluste zu beteiligen. Gespräche mit weiteren Unterstützern laufen. Ausserdem hält der Bezirk Mitte sein Angebot aufrecht,

Verluste des Freibad Moabits zu übernehmen.

Öffentliche Mittel aus EU-Töpfen drohen für die Berliner Infrastruktur zu verfallen
Nun steht und fällt der Bau mit der Genehmigung durch die Senatsverwaltungen Inneres & Sport sowie Finanzen, die im Aufsichtsrat der BBB das Sagen haben. Im Wahlkampf setzte sich Sportsenator Frank Henkel (CDU) für das in seinem Wahlkreis liegende Freibad ein. In der Sitzung des Sportausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses am 1. Februar 2013 sagte Senator Frank Henkel: "Wenn sich eine belastbare Lösung ergebe, das Außenbecken ohne ein finanzielles Risiko für die Bäder-Betriebe in Betrieb zu nehmen, werde er diese unterstützen… Er betone noch einmal, dass er sich nicht gegen ein Außenbecken ausspreche. Voraussetzung für dessen Realisierung sei aber eine belastbare Finanzierung, Zweckbindung und Gewährleistung der Folgekosten… PPP-Modellen stehe er aufgeschlossen gegenüber. Er könne sich auch vorstellen, einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen."

In der gleichen Sitzung sagte Dr. Klaus Lipinsky, Vorstandsvorsitzender der Berliner Bäderbetriebe: "Er habe sich immer für die Inbetriebnahme des Außenbeckens eingesetzt und bedauere, dass dies nicht möglich gewesen sei. Ein Außenbecken könne die Attraktivität des Bades in der Seydlitzstraße sehr erhöhen."

Auch Sportsstaatssekretär Andreas Statzkowski (CDU) sprach sich noch 2010 als Mitglied des Sportausschusses für die Wiedereröffnung aus. Ein Gespräch mit Finanzstaatssekretär Klaus Feiler (SPD) kam bis heute nicht zustande, obwohl seit dem 27. Februar Emailkontakt besteht und ihm mehrere Terminvorschläge seitens des Vereins Moabit vorliegen.

Am kommenden Montag, dem 29. April, tagt der Aufsichtsrat der Berliner Bäderbetriebe. Wenn er sich auf dieser Sitzung nicht für das Freibad entscheidet, verfallen 1,6 Millionen Euro öffentlicher Gelder. Es gibt keine Garantie, dass diese Infrastrukturmittel anderen Projekten in Berlin zugutekommen. Vor diesem Hintergrund fordert der Verein Moabit e.V. die Vertreter des Berliner Senats in der

Sitzung des Aufsichtsrats der BBB – die Herren Senatoren Henkel und Nussbaum, sowie deren Staatssekretäre Statzkowski und Feiler – für das Freibad Moabit zu stimmen.

Unter www.verein-moabit.de finden Sie das Finanzierungskonzept, die Unterstützerschreiben mit Finanzierungszusagen, Protokolle und Beschlüsse der BVV Mitte sowie des Abgeordnetenhauses sowie ausgewählte schriftliche Brief- und Email-Korrespondenzen (nicht mehr online, Verein ist aufgelöst).

Kontakt für Rückfragen:
Verein Moabit e.V., Philip Schreiterer,
Tel.: 0172.786 19 97,
Email: philip.schreiterer@googlemail.com

Einen Überblick über die zahlreichen Aktionen geben ältere Artikel bei MoabitOnline: Freibad-Alarm, Politiker/innen befragt, Empört Euch, Außenbecken kurz vor dem Aus und das alles nur, weil das Freibad 2002 geschlossen wurde und das Gelände privatisiert. Hier entsteht eine Wellness Oase.

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Nun ist es wohl endgültig gescheitert, wie Bezirksstadtrat Davids der Berliner Zeitung mitteilte.

Bericht in der Abendschau vom 25.4.13 (eine Woche online).

Pressemitteilung des Bezirksstadtrat Davids zum "Aus für das Außenbecken". Er erklärt am 14. Mai 13, dass er nicht informiert wurde, warum der Aufsichtsrat nicht entschieden hat und deshalb die Gelder verfallen, bzw. ein Teil davon, 800.000 Euro, für andere Baumaßnahmen rund um das Poststadion eingesetzt werden.

Artikel im Tagesspiegel vom 15.5.13.

Im September 2013 hat Sportstadtrat Davids wieder einen neuen Anlauf für das Außenbecken genommen und jeweils einen Brief an Innen- und Sportsenator Henkel und an den Bäderchef Bested Hensing geschrieben und um Gespräche gebeten.

Was dabei herausgekommen ist, kann man in dieser Vorlage zur Kenntnisnahme nachlesen. Nämlich nichts.

Debatte in der Berliner SPD zum Bäderkonzept (Tagesspiegel).

Petition zu den Preiserhöhungen der BBB.

Die neue Entwicklung seit 2018 für ein Außenbecken (+ Sanierung Hallenbad) erfordert eigentlich einen neuen Artikel, zunächst sind die Infos jedoch nur in den Kommentaren (ab Nr. 16) zu finden.

Ab 20. Juni 2019 ist das Stadtbad Tiergarten wegen Sanierungsarbeiten, Umbau und Bau des Außenbeckens für 2 Jahre geschlossen. Am 19. Juni findet von 14-18 Uhr ein Kinderfest mit Pool-Olympiade statt.

Berliner Woche zur Schließung und Sanierung.

Eigentlich war eine Bauzeit von 2 Jahren angekündigt gewesen. Der Betroffenenrat Lehrter Straße hat mal nachgefragt, wann mit der Eröffnung zu rechnen sei. Die Antwort des Unternehmenssprechers der BBB Ende April 2021 lautete, dass die Fertigstellung für Frühjahr 2022 vorgesehen sei, aber die Eröffnung des Außenbeckens erst zu den Sommerferien 2022 (BRL-Protokoll April und BVV-Anfrage 1095/V).

Anscheinend gibt es neue Verzögerungen (Berliner Morgenpost - leider hinter Bezahlschranke). Inhalt des Artikels: Die Sanierung verzögert sich, weil sich durch die Bausubstanz Probleme ergeben, die zusätzliche Baumaßnahmen notwendig machen. Eine Eröffnung könnte allerfrühestens im Herbst 2022 möglich sein.