Aktion der Bürgerplattform: JobCenter - Öffentlicher Raum - Bildung
Nach der überwältigenden Gründungsveranstaltung der Bürgerplattform Wedding/Moabit "Wir sind da" im November 2008 in der Universal Hall war es in der Öffentlichkeit still um sie geworden. Doch arbeiteten die drei Aktionsteams der Bürgerplattform hinter den Kulissen fleißig weiter an den ausgewählten Themen JobCenter, Bildung und Öffentlicher Raum. Sie machten sich schlau, welche Schlüsselpersonen und Verantwortlichen für die Verbesserung der zahlreichen Mißstände angesprochen werden müssen und wie das JobCenter bzw. das Bildungssystem strukturiert sind. Bei einer Aktion der Bürgerplattform am 8. Juli in der Neuen Nazarethkirche in der Schulstraße wurden die Ergebnisse dieser Arbeit in einer gut besuchten Veranstaltung vorgestellt. Für den Herbst ist eine weitere öffentliche Veranstaltung angekündigt.
Die Pfarrerin Lee Schneider der gastgebenden Pfingstgemeinde "Feste Burg" begrüßte die Anwesenden. Wie beim ersten Mal stellten sich die einzelnen Gruppen der Bürgerplattform mit Nennung der Zahl ihrer jeweils anwesenden Mitglieder vor - diesmal zum Trommelwirbel der Sudanese All Stars. Mit Spannung erwartet wurde die Vereinbarung, die mit den Verantwortlichen des JobCenters Mitte im Vorfeld ausgehandelt worden war. Auch hier klärte eine Folie zunächst die Zuständigkeiten. Die Organisation der Arge (= Arbeitsgemeinschaft), zusammengesetzt aus jeweils drei Personen der Arbeitsagentur und des Bezirksamts Mitte, setzt als Leitungsgremium des JobCenters Mitte den Geschäftsführer ein. Übergeordnet ist die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, vertreten durch Staatssekretärin Kerstin Liebich, die sich entschuldigen ließ. Bei der Veranstaltung anwesend waren Dr. Ramona Schröder als Vertreterin der Arbeitsagentur und Dr. Christian Hanke, Mittes Bezirksbürgermeister sowie Stephan von Dassel, Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste in Mitte. Außerdem stellte sich Rainer Rinner, der Geschäftsführer des JobCenters Mitte den Fragen des Aktionsteams Jobcenter der Bürgerplattform.
Persönlich Betroffene berichteten anschaulich von ihren Erfahrungen. Eine Fragebogenaktion der Bürgerplattform unter 327 JobCenter-Kunden hatte ergeben, dass mehr als die Hälfte von ihnen über falsch berechnete Leistungen und über unfreundliche Behandlung klagen. Als weitere Probleme wurden nicht besetzte Stellen, Bearbeitungsstau und verloren gegangene Unterlagen, der hohe Krankenstand, der Rückstand bei der Bearbeitung von Widersprüchen, schwer verständliche Bescheide, schlechte Erreichbarkeit und fehlende Hilfe des telefonischen Service-Centers und vieles mehr genannt. Immer wieder die gleichen Probleme, die schon in unzähligen Presseberichten der letzten Jahre zu finden sind.
Unter dem Motto "JobCenter Mitte - vom größten zum besten" nahmen alle vier anwesenden Verantwortlichen Stellung und sagten Verbesserungen zu. Die weitere Zusammenarbeit mit der Bürgerplattform bekräftigten sie mit ihrer Unterschrift. Als Verbesserungen vorgesehen sind: die Besetzung von 80 Stellen durch die Arbeitsagentur bis zum 1. September (es sind allerdings mehr als 100 Stellen nicht besetzt), die Werbung unter Mitarbeitern des Bezirksamts Mitte ins JobCenter zu wechseln (das Bezirksamt kann keine Außeneinstellungen vornehmen), Schulungen der MitarbeiterInnen in interkultureller Kompetenz, mehrsprachige Informationsflyer sowie mehrsprachige Informationen auf einer verbesserten Homepage. Probleme, die in der Vergangenheit mit dem Sicherheitsdienst aufgetreten waren, seien seid April gelöst. Außerdem soll der Eingangs- und Empfangsbereich in der Sickingen Straße umgebaut sowie die dort arbeitenden Sachbearbeiter unter drei statt nur einem Teamleiter flexibler eingesetzt und gesteuert werden. Und die Raumprobleme werden gelöst durch den Umzug der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung für unter 25jährige ins Blaue Haus in die Lehrter Straße.
Zum Schluss noch einige hilfreiche Tipps:
Wer Schwierigkeiten mit den Sachbearbeitern hat, soll nach der Teamleitung fragen.
Wer Probleme mit seinem Bescheid hat, soll sich an das Kundenreaktionsmanagement wenden.
Wer seinen Bescheid nicht versteht, sollte nach dem Bescheiderklärer im JobCenter fragen.
Ganz zum Schluss der Veranstaltung berichteten die Aktionsteams Öffentlicher Raum und Bildung kurz über ihre weiteren Pläne. Beim Öffentlichen Raum wird fehlende Sicherheit und Sauberkeit beklagt. Es sollen Lösungsvorschläge und Vereinbarungen getroffen werden zum Leopoldplatz, U-Bahnhof Osloer Straße und zum Kleinen Tiergarten und Ottopark. Bei der Gruppe Bildung wird an die intensive Zusammenarbeit der Bürgerplattform mit jeweils einer Schule in Wedding und Moabit gedacht.